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Tiroler Tageszeitung

Politik in Kürze

„FP nimmt Anzengruber in Pflicht“, Seite 4

FP nimmt Anzengruber in Pflicht

D ass Innsbrucks Bürgermeister Johannes
Anzengruber die politische
Entscheidungsfindung
zum Song Contest als abgeschlossen betrachtet,
erzürnt jetzt FP-Stadtrat
Markus Lassenberger: „Jede Subvention über 15.000
Euro muss in den Gemeinderat. Da kann es nicht sein,
dass eine Veranstaltung,
welche die Stadt in einem
zweistelligen Millionenbereich belastet, vom Son-

nenkönig allein bestimmt
wird.“ Die von Anzengruber angesprochene, generelle Gemeinderatsdebatte
im Rahmen einer Aktuellen
Stunde sei „noch keine demokratische Willensbekundung“, so Lassenberger.

PÖ-NR Selma Yildirim
teilt die Bedenken von
SPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter
Philip Wohlgemut wegen
der geplanten Verschär-

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fung des Sprachniveaus auf
B2 für die österreichische
Staatsbürgerschaft. Das sei
eine sehr hohe Hürde, die
sich kontraproduktiv auf
Integrationsbemühungen
auswirken könnte.
Zustimmung erntet
Wohlgemuth auch von der
„Plattform Asyl - für Menschenrechte“. Diese hofft,
dass die Bundesregierung
die Scheingefechte gegen
zugewanderte Menschen
rasch beendet. (mami, pn)