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Tiroler Tageszeitung

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„Baubeamte weisen Vorwürfe zurück“, Seite 19

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In den Ermittlungen gegen Innsbrucker Baubeamte nimmt Markus Stoll (Das Neue Innsbruck) Vize-BM Georg

Willi (Grüne) ins Visier und sieht zudem BM Johannes Anzengruber (JA) gefordert.

Foto: iStock

Baubeamte weisen
Vorwürfe zurück

Opposition fordert Konsequenzen nach Ermittlungen
gegen Innsbrucker Baubeamte - die wehren sich.

Von Max Strozzi

Innsbruck —- Die Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft gegen
mehrere Innsbrucker Baubeamte wegen des Verdachts des
Amtsmissbrauchs sorgen für
teils heftige politische Reaktionen. Die Ermittlungen, die
auf der Anzeige eines Whistleblowers fußen, die Innsbrucks Magistratsdirektorin
Gabriele Herlitschka dann an
die Staatsanwaltschaft weiterleitete, seien „ein schwerer
Schlag für das Vertrauen in die
Stadtverwaltung“, sagt Stadtrat Markus Stoll (Das Neue
Innsbruck). Er schießt sich vor
allem auf Grünen-Vize-BM
Georg Willi ein. In dessen Bürgermeister-Ära sei ein Klima
geschaffen worden, „in dem
Mitarbeiter der Stadtverwaltung ins Visier der Justiz gera-

ten“. Stoll fordert Willi als damals Ressortverantwortlichen
auf, seine Amtsführungen nun
ruhend zu stellen. Gleiches
gelte für Grünen-Planungsstadträtin Janine Bex, die Stoll
ebenfalls in der Verantwortung sieht.

„Durchgreifen gefragt“

Auch BM Johannes Anzengruber (JA-Jetzt Innsbruck) könne
„als Gesamtverantwortlicher
die politische Verantwortung
nicht länger wegschieben“. Er
müsse die Amtsführungen von
Willi und Bex übernehmen, so
Stoll. Hier sei Anzengrubers
„ganzes Durchgreifen gefragt“.
Dass die Stadtregierung bisher
keinerlei disziplinäre oder organisatorische Maßnahmen
getroffen hat, etwa den betroffenen Beamten sensible Bauakten zu entziehen, sei ein „Af-

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front gegenüber der Integrität
der Verwaltung“.

Kein Abzug von Akten

Magistratsdirektorin Herlitschka erklärt, sie habe von
den betroffenen Mitarbeitenden schriftliche Stellungnahmen zur anonymen Anzeige
des Whistleblowers eingeholt.
Die Mitarbeiter „distanzieren
sich klar von den Vorwürfen“,
betont Herlitschka. Und solange nichts anderes feststehe,
gelte die Unschuldsvermutung. „Darum habe ich derzeit
keinen Entzug von Akten oder
Zuständigkeiten angeordnet“,
so Herlitschka.

Die TT hat gestern auch BM
Anzengruber um Stellungnahme zu den Ermittlungen gegen
die Baubeamten gebeten, bis
Redaktionsschluss aber keine
Rückmeldung erhalten.