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Tiroler Tageszeitung

„Bauland-Debatte: Mobilisiert werden nur die Emotionen“, Seite 4

Bauland-Debatte: Mobilisiert
werden nur die Emotionen

Wenn Innsbruck Bausperren verhängt, läuten bei der FP die Enteignungs-
Glocken. Für die Opposition ist es bei Wohnungspreisen längst 5 nach 12.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck —- Neues hat der Tiroler Landtag am Donnerstag
zu Sitzungsbeginn kaum zu
bieten. Trotz „Aktueller Stunde“. Eher wird eine Debatte
mit viel Emotion erneut angeheizt, als FP-Frontmann
und Themensetzer Markus
Abwerzger sich zum Rednerpult schwingt. Von dort geißelt er die jüngsten Bausperren in der Landeshauptstadt,
spricht von einer „Quasi-
Enteignung“ und wettert als
Folge der behaupteten fehlgeleiteten Wohnbaupolitik
Innsbrucks gegen einen drohenden „Bevölkerungsaustausch“.

Zum x-ten Mal steht die
Boden- und Raumordnungspolitik im Land auf dem politischen Prüfstand. Anlassfall sind besagte Bausperren,
welche Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber und eine große Mehrheit
im Gemeinderat über 23 Flächen (80 Grundstücke) verhängt haben. Allesamt seit
Jahr(zehnten) gewidmetes
Bauland, das ebenso lang auf
eine Bebauung wartet. Oder
bewusst gehortet wird. Darauf, so der Plan, sollen Vorbehaltsflächen für geförderten
Wohnbau ausgewiesen werden. Bis zu 50 Prozent.

Die ÖVP agiert im verbalen
Infight mit der Opposition
jedoch wie auf rohen Eiern.
Das wundert freilich kaum.
Im Innsbrucker Gemeinderat
hatte man sich bei den Bausperren der Stimme enthalten. Weil Anzengruber das
umstrittene Raumplanungsinstrument angewandt hatte und erst hernach das Gespräch mit den Eigentümern
suchte. Nicht zuletzt das Stift
Wilten (die TT berichtete)
spricht deshalb von einem
„unfreundlichen Akt“. Verteufeln kann und will die VP
die Vorbehaltsflächen aber
auch wieder nicht. Wurden
sie doch unter ihrer Polit-
Führung im Land eingeführt.
Und so kehrt Raumordnungsund Grundverkehrsreferent
Josef Geisler auch eine Art

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Pragmatismus im Umgang
mit diesem Instrumentarien-
Katalog hervor. Zugleich stellt
Abgeordneter Dominik Mainusch aber klar, dass der VP-

Von oben wirkt auch eine Stadt wie Innsbruck dicht bebaut. De

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Fokus landauf, landab zuerst
auf dem Wohnungsleerstand
ruhen und erst als Zweites
in der Baulandmobilisierung
liegen müsse.

Die provokantesten Landtags-Sager

Markus Abwerzger (FPÖ):

„Die ÖVP lässt diese linkslinke
Gesellschaftspolitik zu. Aber
das braucht einen bei einem
Kommunisten als Finanzminister
und einem Kommunisten als
Vizekanzler im Bund auch nicht
wundern.“

Josef Geisler (LHStv. für
Grundverkehr und Raumordnung; ÖVP): „Tirol war in
der Raumordnung immer das
Vorzeigeland.“

Elisabeth Blanik (Landtagsvizepräsidentin, SPÖ): „Das ist
kein Angriff auf das Eigentum,
sondern ein Aufruf zur Sozialpflichtigkeit.“

Markus Sint (Liste Fritz):
„Dass die Stadt Innsbruck

hier nicht zuerst das Gespräch
gesucht hat, ist ein Schönheitsfehler.“

Gebi Mair (Grüne): „Wohnen
muss ein jeder - aber nicht
ein jeder muss auch Bauland
horten.“

Jakob Wolf (ÖVP): „Wieso wird
nicht mehr in die Höhe gebaut?
Die Stadtplanung in Innsbruck
ist viel zu gewichtig.“

Susanna Riedlsperger
(NEOS): „Eine Bausperre ist
etwas anderes als ein Gesprächsstart.“

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nnch findet män hier Bauland, das brachliegt.
Ebenso wie Flächen, die einer dichteren Verbauung zuträglich wären. Die Politik ist gefordert.

Foto: Falk

Dass die Preisexplosion
dem Grundrecht Wohnen in
Tirollängst den Saft abgedreht
hat, streicht Grünen-Klubobmann Gebi Mair hervor. Dem
schwarzen Leerstandskampf
hält er entgegen, dass just die
VP die Abgabenpflicht mit der
neuesten Novelle abgeschafft
habe. Freilich: Auch die Grünen gehen nicht mit schlankem Fuße aus der Debatte
— Wo sie doch selbst in Innsbruck über Jahre die Stadtplanung politisch zu verantworten hatten. Und weiter haben.

Öffentlichkeit schafft Werte

Während die Liste Fritz auf eine Vorbehaltsflächen-Pflicht
drängt, rückt Elisabeth Blanik
(SP) den Enteignungsvorwurf
zurecht. Bausperren und Vorbehaltsflächen würden lediglich den Widmungsgewinn
schmälern. Ein Gewinn für
den Einzelnen, der erst durch
einen Akt der Öffentlichkeit
(Gemeinderatsbeschluss) zustande kommen kann.