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LH-Stv. Josef Geisler

ÖVP: Raumordnung ist vielfach Eingriff in Eigentum

Der für Raumordnung zuständige LH-Stellvertreter Josef Geisler (ÖvP)
versuchte es mit Pragmatismus und zog die kommunalpolitische
Erfahrung Abwerzgers in Zweifel: „Kommunalpolitik funktioniert halt
nicht mit Ideologie“. „Die Raumordnung hat die Aufgabe, Dinge zu
ordnen. Und da gibt es natürlich Eingriffe ins Eigentum“, hielt Geisler
fest. Diese müssten jedoch „sozial verträglich sein“.

Allerdings zog der ÖVP-Abgeordnete Christoph Appler,
selbst aus Innsbruck stammt, die Wirksamkeit der
geplanten Vorgangweise in der Landeshauptstadt in
Zweifel. Das Prozedere mit den Grundeigentümern sei
„wahnsinnig aufwendig und schwierig“, auch die
Stadtplanung habe noch im Jahr 2023 eine dahin
gehende Stellungnahme abgegeben. „Der Weg der
Vertragsraumordnung ist jener, den wir gehen müssen“,
war Appler überzeugt. Die verschärfte Vorgangsweise der
Innsbrucker Stadtregierung, die auf Landesgesetzen
fußt, sah er dagegen kritisch.

ORF

SPÖ betont Verantwortung von Grundeigentümern

Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik (SPÖ) erinnerte daran, dass
die Anwendung von Raumordnungsinstrumenten in vielen Tiroler
Gemeinden „seit vielen Jahren ganz normale gängige Praxis“ sei. Die
Mobilisierung von Bauland sei „kein Eingriff ins Eigentum“. Mit der
Umwidmung eines Grundstücks von Freiland ins Bauland durch eine
Gemeinde - also die „Gemeinschaft“ - wachse eben auch die
„Verantwortung des Eigentümers gegenüber der Allgemeinheit“.

Blanik richtete zudem dem Abt des Stift Wilten, Leopold Baumberger,
der die Stadtführung zuletzt massiv kritisiert hatte, aus: „Das ist kein
unfreundlicher Akt, das ist soziale Verpflichtung“. Das Stift Wilten ist
selbst mit drei Grundflächen betroffen - mehr dazu in Stift Wilten
kritisiert Bausperre der Stadt.

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