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„Gemeindewohnung nur mit guten Deutschnoten“, Seite 8

Gemeindewohnung nur mit guten Deutschnoten

In Klagenfurt will der neue Vizestadtchef die Wohnungsvergabe an Deutschkenntnisse koppeln.
Er ist nicht der Einzige. Andere Städte sehen das kritisch.

erade mal zwei Wochen im
C Amt und schon füllte Patrick
] Jonke Zeitungsseiten und
Kommentarspalten. Der neue Klagenfurter Vizebürgermeister führt
das Wohnungsreferat und forderte
jüngst, die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse zu koppeln. Ziel der Initiative sei
es, den Zugang zu Wohnraum für
Österreichische Bürgerinnen und
Bürger zu priorisieren und gleichzeitig von ausländischen Wohnungswerbern ein aktives Bekenntnis zur
Integration einzufordern,

In vielen Kommentaren auf Facebook erntete Jonke, der aus der FPÜ
kommt und nun für die Liste Scheider im Stadtsenat sitzt, Zustimmung. Die Neos etwa kritisierten
ihn für den Vorschlag jedoch scharf:
Jonke solle „Wohn-Probleme lösen,
anstatt mit purem Populismus neue
zu schaffen“, so Parteichef Janos Ju-

van.

Doch Jonke ist mit seiner Forderung, die Wohnungen an ein A2-
Sprachzertifikat zu binden, nicht allein. Az bedeutet, dass man sich
grundlegend auf Deutsch verständigen kann, In Villach gilt diese Regelung bereits, dort sall die Zugangslatte jetzt auf Bı angehoben werden.
Auf diesem Level kann man sich
einfach und zusammenhängend
über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten. Villachs Bürgermeister Günther Albel
{(SPÖ) hat in den letzten Monaten
nach Eigenangaben „mehr als 500”
der 1500 Gemeindewohnungen besucht und „hunderte Gespräche mit
Mietern” geführt.

Alte Zeugnisse gesucht

Dabei sei ein „zentrales Problem”
zum Vorschein gekommen: „fehlende Deutschkenntnisse neuer Mitbewohner“. Im nächsten Gemeinderat
soll die Anhebung beschlossen werden, Gut möglich, dass der Terrorangriff vom ı5. Februar, bei dem ein
14-Jähriger getötet wurde, den Prozess beschleunigt hat.

Welche Knospen die Kopplung anı
Deutschkenntnisse treiben kann,
zeigt die Stadt Salzburg, Dort sei -

Franz Miklautz

HEISENT COM

Wer darf im Gemeindebau wohnen und wer nicht? In manchen Städten ist die Zuweisung an
Deutschkenntnisse gekoppelt. Auch Klagenfurt will nun eine Sprachprüfung für künftige Bewohner.

neben anderen Kriterien — „ein Bı-
Nachweis für bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenem“ vorgesehen, sagt Bürgermeister-Stellvertreter Kay-Michael Dankl (KPÖ plus),
Das gelte aber nicht nur für ausländische, sondern auch für einheimische Werber, die etwa kurz vor der
Pensionierung stünden und sich
wegen des Gefälles von Aktivgehalt
auf Rentenbezug „ihre angestammte Wohnung nicht mehr leisten können. Da müssen dann 60- bis 70-
Jährige für eine Gemeindewohnung
ihre Volksschulzeugnisse suchen.“

Die Forderung nach Deutschkenntnissen licge sozusagen „in der
Markenkompetenz der FPÖ“, sagt
der Wiener Wohnbauforscher Wolfgang Amann, Er soll im Auftrag der
Stadt Klagenfurt nun eine Studie erarbeiten, wie Sprachqualifikation
an die Wohnungsvergabe gekoppelt
werden kann,

„FPÖ-Markenkompetenz“

Dabei spielt das Thema Diskriminierung eine wichtige Rolle, „Denn
für Österreicher und alle ihnen
Gleichgestellten, also EU-Bürger

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oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht, müssen dieselben Spielregeln gelten.“ Im Unterschied zu
„Drittstaatsangehörigen wie beispielsweise Bürgern einzelner Länder Ex-Jugoslawiens“,

Die Vergaberichtlinien variieren
von Stadt zu Stadt. Graz etwa änderte die Wohnungsvergabe mit dem
Amtsantritt von Bürgermeisterin
Elke Kahr (KPÖ), Vor Kahr „waren
Flüchtlinge von der Vergabe ausgeschlossen“, sagt Elfriede Aydogar,
stellvertretende Chefin des Grazer
Wohnungsamts, Womöglich, weil

vor 2021 der Einfluss der FPÖ auf die
Vergabe größer war, Graz hat rund
11.400 Woh i }
te.

„Wohnen kein Sprachtest“

Innsbruck bietet rund 17.500
Stadt- oder gemeinnützige Wohnungen, Mit 1, Juni tritt ein neues
Vergabekonzept in Kraft. Im Gegensatz zu Klagenfurt oder Villach er-
Jeichtert Innsbruck den Zugang zu
seinen Wohnungen. Im neuven Konzept sei „kein Daueraufenthaltstitel
mehr erforderlich“, Ein gültiger Aufenthalt mit Arbeitsmarktzugang genüge. Deutschkenntnisse sind nicht
verpflichtend: „Wohnen ist ein
Grundrecht - kein Sprachtest“, sagt
Integrationsstadträtin Janine Bex
(Grüne).

Auch im Ländle werden Deutschkenntnisse bei der Wohnungsvergabe nicht abgefragt, erklärt die Stadt
Bregenz. „Eine Änderung könnte
nur über das Land Vorarlberg erfolgen.” Momentan würde es keine
diesbezüglichen Überlegungen geben. Die Bregenzer versuchen es mit
freiwilligen Deutschkursen, Pro Semester gebe es fünf dieser Kurse mit
„12 bis 15 Teilnehmern“ pro Einheit,

Auch Wien oder St. Pölten haben
keine zwingenden Deutschkurse.
Langzeit-Wiener erhalten aber
einen Wien-Bonus, mit dem Bewerber im Rennen um die über 200.000
Gemeindewohnungen besser gereiht werden können, so die Stadt
auf Anfrage.

In Wels abgeschaut

Abgeschaut hat sich Jonke die
Verschärfung offenbar beim Welser
Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ),
Wels hat 8200 Zuweisungsrechte,
Um eine Wohnung zu ergattern,
wird das Level Az gefordert. Ob seither die Deutschkenntnisse im Gemeindebau gestiegen sind, „ist empirisch schwer festzustellen“, so
Rabi. Ihm gehe es darum, „dass sich
der Integrationsdruck erhöht”.

Einen solchen sieht Amann mit
einem Augenzwinkern auch bei
einer anderen Bewerbergruppe:
„Deutschkurse für Österreicher —
das war doch auch mal lustig,”

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