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Tiroler Tageszeitung

Klares Votum: Nach drei Stunden hitziger Debatte hoben sich 29 Hände für die Bausperre zur Absicherung geplanter Vorbehaltsflächen.

„Stadt nimmt erste Hürde bei Bauland-Mobilisierung“, Seite 19

‚ Bei großen, lang
brachliegenden
Flächen 50 °% zu einem
reduzierten Preis bereitzustellen, ist zumutbar.“

Vizebürgermeister Georg Willi
(Wohnungsstadtrat, Grüne)

‚ Die Bausperre ist
das liebste Mittel
der neuen Regierung,
um Eigentümer in die
Knie zu zwingen.“

Markus Lassenberger
(Oppositions-Stadtrat, FPO)

Fotz LT

Stadt nimmt erste Hürde
bei Bauland-Mobilisierung

Bausperre, die Grundflächen für geförderten Wohnbau absichern soll,
fand in Innsbruck breite Mehrheit. Doch es setzte auch harsche Kritik.

Innsbruck —- Am Ende einer
dreistündigen, erwartet hitzigen Debatte gab es gestern im
Innsbrucker Gemeinderat Applaus für eine breite Mehrheit:
29 Mandatarinnen stimmten
für eine Bausperre, welche
die geplante Ausweisung von
Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau absichern
soll. Neben der Dreierkoalition
aus JA, Grünen und SPO trugen dies auch KPO, Liste Fritz
und ALi mit — bei Gegenstimmen der FPO und Enthaltung
des Neuen Innsbruck.

Die Vorbehaltsflächen sollen es, wie berichtet, der
Stadt oder Gemeinnützigen
ermöglichen, bei mindestens
2500 m? großen, als Bauland
gewidmeten, aber seit über 15
Jahren unbebauten Grundflächen in Privatbesitz 50% zu
Wohnbauförderkonditionen
zu erwerben, um dort leistbaren Wohnraum zu realisieren. 23 Flächen von 26 (Mit-)

EigentümerInnen — ca. 10,7
Hektar — sind betroffen.

Die Diskussion verlief teils
äußerst kontrovers, je nach
Standpunkt reichten die Einschätzungen von „‚„Meilenstein“ bis „Enteignung“.

„Historischer Beschluss“

„Es kann nicht sein, dass
in Innsbruck Eigentumswohnungen zu weit über
10.000 Euro/m? über den
Markt gehen und für 50-m?-
Mietwohnungen 1500 Euro
monatlich zu zahlen sind“,
meinte Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) zum brisanten Ist-Zustand.
Wohnungsausschuss-Obmann Benjamin Plach (SPÖ)
sah einen „historischen Beschluss“: „Wir schaffen es, seit
Jahrzehnten brachliegendes
Bauland zu mobilisieren“ —
wobei er einräumte, dass der
Prozess Jahre dauern werde.
„Niemand wird enteignet oder

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entrechtet“, ergänzte er, „wir
wenden eine landesgesetzliche Grundlage, die seit den
900ern besteht, endlich an.“
Anzengruber und Planungsstadträtin Janine Bex
(Grüne) bekräftigten, die
Grundflächen in einem kooperativen Weg „auf Augenhöhe“ mit den Eigentümern
entwickeln zu wollen.
Markus Stoll (Neues Innsbruck) bezweifelt hingegen
massiv, dass über das Instru-

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ment der Vorbehaltsflächen
in absehbarer Zeit leistbare
Wohnungen entstehen werden. Hier werde den Innsbruckern „Sand in die Augen gestreut“. Seiner Meinung nach
hätte die Stadtführung schon
im Vorfeld das Gespräch mit
den Grundeigentümern suchen müssen.

Genauso sieht das auch
Stadtrat Markus Lassenberger (FPO), der sehr wohl „Enteignungsfantasien“ ortet und
Anzengruber eine inhaltliche
180-Grad-Wende vorwirft.

Andrea Haselwanter-
Schneider (Liste Fritz) übte
Kritik in beide Richtungen:
Den „Enteignungsschreiern“
hielt sie entgegen, dass niemandem etwas weggenommen werde: „Es bleibt gewidmetes Bauland.“ Zugleich
kritisierte sie eine „überfallsartige“ Vorgehensweise der
Stadtführung ohne Einbindung der Opposition. (md)