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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Der soziale Herzschlag des Gemeinderats“, Seite 26

24.1.2025

Fo%: OyY ms Birbaumer

Eine Erkenntnis der Jänner-Sitzung: Die Mieten in Innsbruck sind nach wie vor viel zu teuer.

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Der sozinle Herzschlag
des Gemeinderats

In der Jänner-Sitzung ging es in der Aktuellen Stunde um

Sozialleistungen. Diskutiert wurde auch über Obdachlose.

meinderat drehte

sich gestern viel
um die finanziell
Schwächsten in der Gesellschaft. Das von den Freiheitlichen ausgesuchte
Thema der Aktuellen Stunde „Sozialleistungen — bloß
für wen?“ brachte den moralischen Herzschlag des
Gemeinderats schon am
frühen Morgen aufs Tab-
Jleau. Durchgesetzt hat sich
quer durch die Fraktionen
das Erkennen der Sinnhaftigkeit eines „Housing
first“-Prinzips, Das betonte auch FPO-GR Reini
Happ. Housing First bedeutet, dass es zuallererst gilt,
obdachlosen Menschen
eine Unterkunft zu organisieren. Damit sind keine
Notschlafstellen gemeint,
sondern dauerhafte Wohnungen. Beim Thema Migration gingen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander. Hier stellte sich
die FPO auf die eine Seite —
alle anderen Fraktionen auf
die andere. So meinte etwa
GR Andrea Haselwanter-
Schneider (Liste Fritz) auf

l Innsbrucker Ge-

v/4

Tiroler Politik
kurz notiert

den Redebeitrag von Happ:
„Wo ich nicht deiner Meinung bin ist, wenn du immer
sagst ‚Unsere Leut’. Die
Aufgabe einer Stadt ist, jenen zu helfen, die sich selbst
nicht helfen können. Natürlich gibt es ein paar, die sich
in der sozialen Hängematte
ausruhen, aber da gibt e genauso ‚Daige’ wie Zugewanderte.“ Betont wurde auch
mehrfach — etwa seitens der
Regierungsparteien JA,
S und Grüne —, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung essenziell für
den sozialen Frieden in einer
Stadt sorgen müssen. Tagesordnungspunkt 4/h entfachte die Diskussion erneut, als
es um die Unterzeichnung

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der „Erklärung der Rechte
obdachloser Menschen“
ging. Hier stimmten alle bis
auf die FPO dafür. Stadtrat
Markus er (FPÖ)
erklärte das Stimmverhalten damit, dass sich einige
der elf Punkte mit der Gesetzeslage widersprächen.
Etwa heißt es bei Punkt 11
„Das Recht, notwendige
Überlebenspraktiken im
Rahmen der Gesetze auszuüben“ — damit ist etwa
das sogenannte Containern, also weggeworfene
Lebensmittel aus Supermarkt-Müllcontainern herauszufischen, gemeint.
Das sei Diebstahl, so Lassenberger. Alle anderen
Fraktionen stimmten zu.
Hitzig diskutiert wurde
auch das geplante Projekt
zum Gedenkort in der Reichenau, das in zwei Phasen
ausgeführt werden soll. In
einem Abänderungsantrag.
den die KPÖ, die Liste
Fritz und Ali unterstützten,
wollte Das neue Innsbruck,
dass das Projekt in einem
Zug realisiert wird. Dieser
bekam keine Mehrheit.
Nadine Isser