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Tiroler Tageszeitung

„FPÖ blitzte beim Parken ab“, Seite 19

Abends und mittags Gratis-Parken spielt es in der Innsbrucker Innenstadt auch in Zukunft nicht -

im Bild mit (v. 1.) Georg Willi, Andrea Dengg, Andrea H

einem entsprechenden Vorstoß stimmte nur die FPÖ als Antragstellerin zu. Reini Happ (M.),
Schneider und Johannes Anzengruber, freute sich über Unterstützung für seine Weihnachtsgesch i

Fotos: Domanig, Fa/TT

FPOÖ blitzte beim Parken ab

Lockerung der Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck fand keine Mehrheit. Auch der
Vorstoß, städtische Gebühren „einzufrieren“, scheiterte vor der heutigen Budgetsitzung.

Innsbruck - Vor der gestrigen Sitzung des Innsbrucker
Gemeinderates stand eine
fraktionsübergreifende Geste
der Solidarität: VertreterInnen von Grünen, JA, TURSKY,
Liste Fritz und FPÖ beteiligten
sich mit Weihnachtspaket
an einer Sachspendenaktion
von Reini Happ, Obmann des
gleichnamigen Benefizvereins und FPÖ-Gemeinderat.
Die PackerIn werden bei einer
Weihnachtsfeier in der Katharina-Stube an wohnungslose
und in Not geratene Menschen überreicht.

eim heutigen Budgetge-

meinderat werden sich
Koalition und Opposition hingegen nichts schenken. Einen
Vorgeschmack gab es gestern:
Die FPÖ stellte den Antrag,
2025 die städtischen Abgaben, Steuern, Gebühren und
Entgelte pauschal auf dem Niveau von 2024 einzufrieren, also nicht zu erhöhen. Dafür gab
es keine Mehrheit, neben den
Freiheitlichen stimmte nur die
Liste Fritz dafür (bei Enthaltung von TURSKY und ALi).
Trotz der Gebührenerhöhungen steige der Schuldenstand

wegen „Prestigeprojekten“
der Stadtregierung wie dem
Bozner Platz, kritisierte FPÖ-
Klubobfrau Andrea Dengg.
Zugleich seien höhere Gebühren „Betriebskostentreiber“
für die BürgerInnen.

Tom Mayer (Liste Fritz) kritisierte die im Vergleich mit
anderen Landeshauptstädten

besonders hohe Hundesteuer
in Innsbruck (künftig 130 Euro
pro Jahr) und deren fehlende
Zweckwidmung.

BM Johannes Anzengruber
(JA) betonte, dass eine Anpassung der Gebühren „mit Maß
und Ziel“ nötig sei, um die
hochwertigen Leistungen der
Stadt in der Daseinsvorsorge
trotz Mehrkosten und Lohnerhöhungen aufrechterhalten zu
können. Bei den meisten Gebühren erfolge nur eine Indexanpassung (ca. 5%), erklärten
Vertreter der Dreierkoalition,
beim Mittagstisch für Kinder
bleibe die Erhöhung z.B. sogar unter der Inflation. Nur
bei den Müllgebühren gebe
es eine Erhöhung um 10 %, so
Anzengruber, der zugleich auf
Services wie die Gratis-Abholung von Sperrmüll zweimal
jährlich verwies. Und: „Wenn
wir die Gebühren einfrieren,
steigt die städtische Schuldenlast weiter“, gab Benjamin
Plach (SPÖ) zu bedenken.
M it ihrer Forderung nach

einer „bürger- und wirtschaftsfreundlichen“ Reform
der Parkraumbewirtschaftung blitzte die FPÖ gestern

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ebenfalls ab. Der von Rudi
Federspiel vorgebrachte Antrag sah, wie berichtet, u.a.
eine Abschaffung der Gebührenpflicht nach 19 Uhr und
zu Mittag, eine Verlängerung
der maximalen Parkdauer in
Kurzparkzonen auf 180 Minuten sowie eine Halbierung
der Parkgebühren auf 50 Cent
pro halber Stunde vor. Ziel sei,
die Frequenz in der Stadt zu
erhöhen, so Federspiel.

Mit diesem Vorstoß blieb
die FPÖ jedoch allein auf wei-

Ährenwort

mit 100 % Getreide aus Tirol.

ter Flur. Die Vorschläge würden die Probleme insgesamt
nur verschärfen, bilanzierte
Mobilitätsstadträtin Janine
Bex (Grüne): Würde etwa die
Gebührenpflicht schon um
19 Uhr enden (derzeit gilt sie
in der Innenstadt bis 21 Uhr),
würde der abendliche „Parkdruck“ für AnrainerInnen steigen, ist sie überzeugt. Gerade
auch in der Mittagszeit brauche es eine erhöhte „Fluktuation“ bei den Parkplätzen
(Stichwort: Einkäufe, Restaurantbesuche). Auf Parkgebühren zu verzichten, würde diese
Frequenz verringern —- ebenso wie eine Verlängerung der
Parkdauer auf drei Stunden,
argumentierte Bex. Eine Reduktion auf 50 Cent wiederum
hätte „enorme Auswirkungen
auf den städtischen Haushalt“ — etwa auch auf Investitionen in den Öffi-Ausbau.
Ähnlich kritisch äußerte
sich JA-Klubobfrau Julia Payr:
Durch die FPÖ-Vorschläge
würde die „Gefahr von Dauerparkern“ steigen, die Parkplatzsuche erschwert und „das
Ziel einer lebendigen Stadt
langfristig gefährdet“. (md)