Pressespiegel seit 2021
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024_11_7_Presse_OCR
- S.9
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Tiroler Tageszeitung
„Harsche Kritik am Innsbrucker Budgetentwurf“, Seite 17
Die Finanzlage im Rathaus ist sehr angespannt - Ähnliches dürfte für die
Polit-Reaktionen zum Budget im Detail:
Stimmung bei den Budgetgesprächen mit der Opposition gelten. Foto: Falk/TT
Harsche Kritik
am Innsbrucker
Budgetentwurf
Innsbruck - Der von Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) und
seiner Dreierkoalition vorgelegte Budgetentwurf 2025-der
u.a. beträchtliche Schuldenaufnahmen vorsieht, um geplante Investitionen stemmen
zu können - stößt bei der Opposition auf massive Kritik.
Markus Lassenberger (FPÖ)
sieht das kalkulierte Minus
von 6,6 Mio. Euro im Saldo
der operativen Gebarung als
„Katastrophe“: „Das ist so, wie
wenn ich als Privater die Miete
nicht mehr zahlen kann.“ Er
vermisst bei der Stadtregierung jeden „Sparwillen“, etwa
bei Subventionen, ebenso die
Bereitschaft, „Projekte hintanzustellen, um operativ handlungsfähig zu bleiben“.
Auch für Markus Stoll (Neues Innsbruck) ist die Stadt damit „Richtung Sanierungsfall
unterwegs“. Für ihn wäre der
einzige Weg, die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, „wenn man sich jede
einzelne Budgetzeile anschaut
und hinterfragt, ob etwas jetzt
sein muss oder nicht“.
Andrea Haselwanter-
Schneider (Liste Fritz) sieht
besonders die geplanten Gebührenerhöhungen kritisch:
Wie berichtet, sollen die Müllgebühren um 10 % steigen, bei
den anderen Gebühren Indexanpassungen erfolgen. „Viele
Leute derschupfen ihr Leben
jetzt schon nicht mehr“, warnt
Haselwanter-Schneider.
So sieht das auch Pia Tomedi (KPÖ), die auf die nach
wie vor virulente Teuerung
verweist. Es gehe darum, „die
Menschen aufzufangen“,
„Prestigeprojekte“ wie der
Bozner Platz um 9 Mio. Euro
„sind nicht drin“. Für Mesut
Onay (ALi) ist die Schuldenaufnahme zwar „alternativlos“, die Ursachen seien aber
großteils hausgemacht, etwa
durch fehlende Ansparungen
bei den endfälligen Krediten
und beim Gestellungsbetrieb.
Auch ALi lehnt Gebührenerhöhungen strikt ab. (md)
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