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Kronenzeitung

„‚Die Grenze überschritten“‘“, Seite 21

„Die Grenze überschritten“

Nachwatten des Innsbrucker Gemeinderats, die Staatsanwaltschaft wird beschäftigt. Nicht

nur in Sachen „Bausperre Amras“, sondern jetzt auch wegen Verdacht auf „Volksverhetzung“.

mmer noch für Aufrel gung sorgt der Iletzte

Innsbrucker Gemeinderat, genauer gesagt in Person
GR Fabian Walch (FPÖ).

Walch verwendete im Zusammenhang mit den neuen
Richtlinien zur Wohnungsvergabe den Begriff „Bevölkerungsaustausch“. Vize-BM
Elli Mayr (SPÖ) reagierte:
„Herr Gemeinderat Walch,
ich möchte Sie gerne darauf
hinweisen, dass der Begriff
‚Bevölkerungsaustausch”
tatsächlich ein sehr problematischer ist und wir respektvoll umgehen wollen in
der Sprache, wenn wir von
der in Innsbruck ansässigen
Bevölkerung sprechen.“
Doch davon wollte Walch
nichts wissen und antwortete, er würde seine Worte
sehr bewusst wählen. Doch
die Wortwahl blieb nicht unbeantwortet, denn mittlerweile kursiert ein Musik-Video in den Sozialen Medien,
wie etwa auf dem Instagram-
Kanal der „Tiroler Krawallmusik“, auf dem Walch lächerlich gemacht werden
soll: „Für Faschos ist hier
kein Platz, tausch dich doch
bitte selbst aus und mach für
gute Leute Platz. Fabian
Walch ist ein bissl dings und
brabbelt dumme Phrasen“,
heißt es da. Ein weiterer
Punkt sorgt für Wirbel: So
schreibt Walch im aktuellen
„Innsbruck informiert“:
„Wer nicht Deutsch kann,
hat in unseren Schulen
nichts verloren und wer es
nicht lernen will, soll_ den
Heimflug antreten!“ UÜber
diese Aussage empörten sich
einige Gemeinderäte. Sie
brachten jedoch auch zur
Sprache, dass es gerade die
FPO ist, die bei Anträgen
zur Förderung von Sprachkursen nicht mitstimmt. StR
Janine Bex (Grüne): „Diese
UÜberheblichkeit, diese Arroganz! Ihr verwehrt nämlich

Foto: Christof Birbaumer

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GR Fabian Walch (FPÖ)

wurde in der letzten Sitzung
mehrmals scharf kritisiert.

Kindern die Möglichkeit,
diese Sprache zu lernen. Ihr
mit eurer Stimme. Das ist
ein Schlag ins Gesicht für alle Organisationen, die tagtäglich für eine bessere Integration kämpfen. Das
zeigt auch, dass ihr kein Interesse habt, Menschen in
unsere Gesellschaft einzubinden, sondern Spaltung
und Hetze betreibt!“

GR Andrea Haselwanter-
Schneider (Liste Fritz)
schließt sich dem an: „Ich
saß im Bildungsausschuss
und habe mir gedacht, als
ich diese Angebote (die
Sprache vor Beginn der
Schule zu lernen) gesehen
habe, dass diese sehr sinnvoll_ sind. Der Kollege der
FPO liest die UÜberschrift
und_ sagt sofort, dass die
FPO dagegen stimmt. Euch
passt es nicht, wenn wir Integrationsmaßnahmen setzen, euch passt es auch
nicht, wenn wir nichts tun.
Eure Lösungsansätze sind
mit nationalem und internationalem Recht nicht vereinbar.“ Von der „Krone“ gefragt, steht Walch freilich

Foto: ALI/Kulowska

GR Mesut Onay (Ali) bringt
eine Sachverhaltsdarstellung
beider Staatsanwaltschaft ein.

GB

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Tiroler Politik
kurz notiert

hinter seinem Stimmverhalten: „Solange es keinen
Masterplan der Stadt gibt,
die zügellose Völkerwanderung einzudämmen, sehen
wir keine Notwendigkeit, in
Integrationsmaßnahmen zu
investieren, da es ein Fass
ohne Boden ist.“

Die Sache ist noch nicht
gegessen. GR Mesut Onay
(Ali) an Walch gerichtet:
„Sie stimmen im Gemeinderat gegen Deutschkurse,
Frauenförderungs- und Integrationsmaßnahmen, aber
konsequent für spekulativen
Wohnbau.“ Auch er verweist auf „Innsbruck informiert“ und meint: „Die
Schwelle des Erträglichen

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Foto: Christof Birbaumer

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KO Pia Tomedi (KPÖ) findet
Verhalten des Telfer Vize-BM
„höchst problematisch“.

ist längst überschritten.“
Mittlerweile hat Ali eine
Sachverhaltsdarstellung an
die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Volksverhetzung übergeben, die sich
gegen Walch richtet. „Der
konkrete Vorwurf lautet auf
bewusste und breit veröffentlichte Verletzung der
Menschenwürde und Herabsetzung von Kindern nichtdeutscher Muttersprache“,

heißt es darin.
I ndes legt die KPO in Sachen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Causa Bausperre
in Amras nach. Der verantwortliche Jurist sei nämlich
der Telfer Vizebürgermeister
Johannes Augustin (Neos):
„Johannes Augustin hat im
Auftrag der Kanzlei AWZ
das Drohschreiben gegen die
Mitglieder des Gemeinderats verfasst. Als Vizebürgermeister von Telfs sollte
er mehr Respekt vor der Demokratie haben. So ein Verhalten ist höchst problematisch“, meint Klubobfrau Pia
Tomedi (KPÖ). Nadine Isser