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Tiroler Tageszeitung

„Bauprojekt: KPÖ ruft Gericht an“, Seite 21

Bauprojekt:
KPÖ ruft
Gericht an

Nicht öffentlicher
Beschluss im
Gemeinderat hat
Konsequenzen.

Innsbruck — „Die Zeiten, in
denen Spekulanten der rote
Teppich ausgerollt wird, sind
vorbei.“ So begründet Pia Tomedi, Sprecherin der KPÖ-
Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat, ihr Handeln. Die
KPÖ richtet eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, weil der Gemeinderat das Amraser Bauprojekt
von Pema und dem Immobilienentwickler UBM in den
vertraulichen Teil der Sitzung
verlegt hatte. Das Projekt hätte aber öffentlich diskutiert
werden müssen, so Tomedi:
„Damit die Bevölkerung erfährt, mit welchen Methoden
diese Leute arbeiten.“

Hintergrund: In der fraglichen Sitzung hat der Gemeinderat über eine Bausperre für
das Projekt abstimmt. Damit
sollte Zeit gewonnen werden, um über das umstrittene
Vorhaben zu verhandeln. Die
Projektbetreiber sehen das
als Willkür an und stellten
strafrechtliche Konsequenzen für die Gemeinderäte in
den Raum. Fazit: Das Thema wurde vom öffentlichen
in den vertraulichen Teil der
Sitzung verlegt. (co)

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