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Tiroler Tageszeitung

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„Politisches Kleingeld und ein Fehler im System“, Seite 2
25.9.2024

Kommentar

Politisches Kleingeld
und ein Fehler im System

Von Manfred Mitterwachauer

B erufspolitiker spiegeln nicht die

Für politische Entscheidungsträger
von der Bundesregierung abwärts bis hin
in die Stadtsenate ist es aber unumgänglich, klare Trennlinien zu ziehen, welche
(privat-)wirtschaftliche Tätigkeit noch
mit einem politischen Amt vereinbar
ist und was nicht. Das regelt das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz. In
Innsbruck ist diese Debatte nun mit dem
im Raum stehenden Amtsverlust von
Oppositions-Stadtrat Markus Stoll (Liste
Tursky) erneut losgetreten worden.

Nur weil mit Johannes Anzengruber
ein neuer Bürgermeister gewählt ist und
mit JA, Grünen und SP eine neue Regierung werkt, ist der Landeshauptstadt das
politische Kleingeld noch lange nicht
abhandengekommen. Die im Raum

stehende Unvereinbarkeit von
Stolls Senats- und Geschäfts-

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auf Seite 21

manfred.mitterwachauer@tt.com

gesellschaftlichen Realitäten wider.

führerfunktion einer GmbH kommt ganze
drei Monate nach der Ressortverteilung
im Stadtsenat auf. So spät? Eine Portion
Polit-Kalkül wohnt dieser Aktion trotz
aller Gesetzestreue inne.

Dahinter verbirgt sich aber auch die
grundsätzlichere Frage nach der Existenzberechtigung von amtslosen Stadträten.
Stoll hat kein Ressort. Mit mehr als „Hand
rauf, Hand runter“ können weder er noch
sein freiheitlicher Amtskollege Markus
Lassenberger im Stadtsenat mitreden.

Ein System, das auch in Wien gang und
gäbe ist. Das System konterkariert sich
aber selbst. Per Bundes-Verfassung ist die
proporzmäßige Zusammensetzung des
Stadtsenats abgesichert. Die Trennlinie,
die im Gemeinderat zwischen Regierung
und Opposition also klar ersichtlich ist,
verschwimmt folglich im Senat. Weil der
Senat größer als die Teile der Regierungskoalition sein kann - siehe Innsbruck. Und
welcher Bürgermeister verteilt ohne Not
Ressort-Geschenke an die Opposition?

Stoll mag sich demnächst entscheiden,
was ihm wichtiger ist, Stadtsenat oder Firma. Das demokratiepolitische Dilemma
bleibt ungelöst, solange die Bundes-Verfassung so ist, wie sie ist und der Proporz
weiterhin all diese Blüten treiben kann.

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