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Tiroler Tageszeitung

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„Innsbruck will den Leerstand höher besteuern“, Seite 4

5.8.2024

Mit durchschnittlich 9700 Euro pro Quadratmeter muss in Innsbruck öster-

reichweit am meisten für eine Eigentumswohnung gezahlt werden. Fow: Börm

Innsbruck will
den Leerstand
höher besteuern

Weil das Land keinen Wohnungsnotstand in
Innsbruck sieht, fordern jetzt Grüne und SPÖ
vom Land ein Maßnahmenbündel für leistbares Wohnen in der Landeshauptstadt.

Innsbruck — Der Stachel sitzt
tief und dürfte in den nächsten Wochen noch zu intensiven politischen Debatten
zwischen Stadt Innsbruck und
Land Tirol führen. Schließlich
lehnt das Land eine Verordnung ab, die für die Landeshauptstadt einen Wohnungsnotstand feststellen würde.
Damit könnte das bisher noch
nie angewendete Bodenbeschaffungsgesetz aktiviert
werden, mit dem die Stadt
in Vorkaufsrechte von Kaufverträgen eintreten und so
Grundflächen zu angemesse-

‚ Es braucht wieder
eine Mietzinsbeihilfe ab dem ersten
Tag. Innsbruck ist das
teuerste Pflaster.“

Elli Mayr/SPÖ
(Vizebürgermeisterin)

nen Preisen erwerben könnte. Auch Enteignungen wären
nicht ausgeschlossen.

Vizebürgermeisterin Elli
Mayr (SPO) und Vize-Stadtchef Georg Willi von den Grünen bezweifeln nach wie vor
die Berechnungen des Landes,
dass der Wohnungsbedarf in
Innsbruck unter zwei Prozent
liegt. Das Land weist ihn für
2315 Personen aus.

Willi verlangt im Gegenzug,
dass rasch die vom Nationalrat beschlossene Klarstellung

Vizebürgermeister eine Erhöhung der Leerstandsabgabe. In Tirol sind rund 77.000
Wohnungen unbewohnt, in
Innsbruck stehen von 723 im
Vorjahr errichteten Wohnungen 100 leer. Willi: „Die Tiroler Leerstandsabgabe ist völlig
zahnlos. Im Kampf gegen die
hohen Wohnungspreise müssen wir alles tun, damit leer
stehende Wohnungen auf den
Markt kommen. Gleichzeitig
müssen die Gemeinden die
Bezahlung der Leerstandsabgabe effizient kontrollieren
können. Wenn das nicht ermöglicht wird, sind wir weiterhin machtlos.“

Ähnlich argumentiert Elli
Mayr. Neben den von Willi
angeführten Maßnahmen
verweist sie darauf, dass „wir
in der Stadı jetzt rasch Vorbehaltsflächen für den sozialen
Wohnbau ausweisen werden“.
Bei den Widmungen müssen
75 Prozent der Gesamtfläche
an die Stadt verkauft werden —
zu günstigen Wohnbauförderungskonditionen. Die Leerstandsabgabe müsste ebenfalls

Im Kampf um

” leistbares Wohnen
muss das Land jetzt in
Innsbruck rasch in die
Gänge kommen.“

Georg Willi/Grüne
(Vizebürgermeister)

zur Vertrag: g
ins Landesrecht übernommen wird. Das heißt, dass
sich die Gemeinde bei Neuwidmungen 50 Prozent der
Grundfläche zu einem sozialverträglichen Preis für
den geförderten Wohnbau
sichern kann. „Wenn durch
einen hoheitlichen Akt eine
Umwidmung von Freiland
in Bauland, eine Erhöhung
von Bebauungsdichte etc. ein
Mehrwert entsteht, darf dieser
nicht einseitig dem Eigentümer zufallen“, drängt Willi.
Zugleich fordert der grüne

deutlich ang| werden.
„Gäbe es die Wohnungsnotstands-Verordnung bereits,
hätte die Stadt etwa bei dem
umstrittenen Wohnbauvorhaben in Amras sich ein Vorkaufsrecht sichern können.“
Schlussendlich fordert
Mayr, dass die Mietzinsbeihilfe wieder ab dem ersten Tag
gelten müsse, Die Anwartschaft beträgt derzeit zwei
Jahre. Augenblicklich finden
dazu Gespräche zwischen
Wohnbaureferent LHStv. Georg Dornauer (SP) und dem
Gemeindeverband statt. (pn)

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