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Für das Land reichen gelindere Mittel

Auch verwies man auf widersprüchliche Stellungnahmen aus dem
Stadtmagistrat. Das Land sah demzufolge ein Auslangen mit
gelinderen Mitteln, etwa der Ausweisung von Vorbehaltsflächen und
Vertragsraumordnung. 3,5 Hektar könnten entsprechend gewidmet
werden.

Damit wird nach aktuellem Stand das seit 1974 bestehende und
seitdem noch nie angewandte Bodenbeschaffungsgesetz weiter in der
Schublade bleiben. Innsbruck hatte sich davon Fortschritte im Bereich
bezahlbares Wohnen versprochen. Das Gesetz ermöglicht es Städten
unter anderem, in Kaufverträge für Baugrundstücke einzutreten und in
letzter Konsequenz sogar zu Enteignungen zu greifen. Das wäre dann
möglich, wenn Eigentümer Verkauf oder Einräumung eines Baurechts
ablehnen oder einen nicht angemessenen Preis verlangen. Um das
Gesetz anzuwenden, muss zuerst ein Notstand von der
Landesregierung erkannt bzw. verordnet werden. Der Gemeinderat
Innsbrucks hatte einen entsprechenden Antrag Mitte 2022 gestellt.

Willi kritisiert das Land

Die Grünen, in Innsbruck zusammen mit der Liste JA - Jetzt Innsbruck
sowie der SPÖ Teil der Stadtregierung, übten Kritik an der Haltung des
Landes. Dieses „drückt sich vor einer Verordnung und rechnet sich die
Zahlen schön“, wurde Vizebürgermeister Georg Willi (er war 2022 noch
Bürgermeister) in einer Aussendung zitiert. Die Zahl an registrierten
Wohnungssuchenden sei zuletzt stetig nach oben gegangen, und die
„Wohnungsnot“ ende nicht bei den entsprechend Vorgemerkten. Die
aktuell zur Verfügung stehenden Instrumente würden nicht
ausreichen, sagte Willi.

Harsche Kritik von Mayr

Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ) warf der Landesregierung,
der auch ihre Partei angehört, Sabotage vor. „Beim Wolf ist man
kreativ und scheut keine juristischen Mühen, damit die Intention
erreicht werden kann, beim leistbaren Wohnen hingegen blockiert man
Lösungen aus Feigheit“, kritisierte Mayr.

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