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Tiroler Tageszeitung

„Endlich auf die Schuldenbremse treten“, Seite 2

Von Peter Nindler

andemie („Koste es, was es wolle“)
P und Teuerung belasten die finanzielle

Stabilität des Landes. Bisher war eine
relativ geringe Schuldenlast stets die politische Rückversicherung für jede Landesregierung. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern steht Tirol mit der zweitbesten
Bonitätsbewertung zwar nach wie vor gut da.
Trotzdem: Von 270 Millionen Euro vor Corona stiegen die Finanzschulden auf mittlerweile 1,175 Milliarden Euro an. Auf Dauer ein
unhaltbarer Zustand, weil es die notwendige
Investitionstätigkeit des Landes belastet und

Kommentar

Endlich auf die Schuldenbremse treten

Die schwarz-rote Landesregierung muss endlich den Mut zum Sparen haben. Die Wahrheit ist der Bevölkerung
zumutbar, alles geht sich nicht mehr aus. Auch nicht bei Bauvorhaben wie beim Management Center Innsbruck.

den Spielraum für Schwerpunktsetzungen
einengt. Etwa in der Gesundheits- und Sozialpolitik sowie im Ausbau der Kinderbetreuung oder im geförderten Wohnbau.
Schwarz-Rot muss deshalb sparen, die
Kürzungen bei den Förderungen und den
Investitionen sind nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte jedoch insgesamt auf die
Schuldenbremse treten. Auch bei vermeintlichen Prestigevorhaben und Bauprojekten.
Gleichermaßen gilt das selbstverständlich für
die Gemeinden. Freilich werden die Betroffenen nicht erfreut sein, doch die Wahrheit
ist ihnen und der Bevölkerung zumutbar.
Um zum Nulldefizit zurückzukehren und

die Schulden wieder unter eine Milliarde
Euro zu drücken, kommt die Politik um

Einschnitte beim Landesbudget nicht herum.

Zumal schon jetzt bei aktuellen Vorhaben
wie Landesmuseum, Bob- und Rodelbahn in
Innsbruck-Igls oder Landesarchiv massive
Kostenüberschreitungen zu finanzieren sind.

Alles wird sich nicht mehr ausgehen. Jeder
ruft nach einem Schwimmbad, aber es darf
nichts kosten. Hauptsache, die öffentliche
Hand finanziert es. 250 bis 300 Millionen
Euro für den Neubau des Management
Centers Innsbruck (MCI) lassen einen fassungslos zurück. Wer kann das rechtfertigen
in Zeiten von klammen öffentlichen Bud-

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gets? Wohl niemand. Mit der Sanierung der
Bobbahn um bis zu 36 Millionen Euro für
eine Handvoll Athleten und überschaubare
Zuschauerzahlen ist der finanzpolitische
Sündenfall allerdings schon passiert.

Das darf sich nicht mehr wiederholen, ansonsten wird die Bevölkerung einen Sparkurs
mit weniger Förderungen nicht
mittragen. Und das zu Recht.

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peter.nindler@tt.com