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Tiroler Tageszeitung

„Lob und Schelte für die Innsbrucker Stadtregierung“, Seite 4

Lob und Schelte für die
Innsbrucker Stadtregierung

Innsbruck —- Von Teilen der
Opposition bläst der neuen Dreierkoalition aus „JA
— Jetzt Innsbruck“, Grünen
und SPÖ gleich der erwartet scharfe Wind entgegen: Stadtrat Markus Stoll
(Das Neue Innsbruck) kritisiert die Neubesetzungen
im Aufsichtsrat von Beteiligungsunternehmen: Die
Nominierungen seien letzte
Woche erst 14 Stunden vor
der Stadtsenatssitzung übermittelt worden — „ohne Hinweise zur Vita, zu Qualifikationen und dem Ausschluss
von Befangenheiten“. Aus
Sicht von Stoll dürfte dies
„eigentlich niemals für eine
Beschlussfassung zu Nominierungen in solch verantwortungsvolle Funktionen
ausreichen“. Und durch den
„neuen internen Knebelvertrag der Stadtregierung“
müssten Rot und Grün als

Koalitionspartner von BM
Johannes Anzengruber (JA)
dies offenbar akzeptieren.
Neo-Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider
(Liste Fritz) vermisst im Koalitionsabkommen („Zukunftsvertrag“) konkrete
Maßnahmen, „stattdessen
gibt es lediglich eine Vielzahl
an Absichtserklärungen“.

Andrea Haselwanter-Schneider
kritisiert die Koalitionäre. Foto: Böhm

„Interessant“ sei auch der
geplante Umgang mit der
Opposition: Deren Anträge
würden laut Zukunftsvertrag
„nur dann wohlwollend behandelt“, wenn sie diesem
Abkommen entsprechen.
Die Alternative Liste (ALi)
nennt das Koalitionspapier
hingegen „in vielen Bereichen positiv und vielversprechend“. Man werde Anzengruber beim Wort nehmen,
der stets versichert habe, „alle Fraktionen einzubinden“,
meint GR Mesut Onay.
Auch die NEOS, selbst
nicht mehr im Gemeinderat
vertreten, geben der neuen
Stadtführung einen Vertrauensvorschuss: „Nach Jahren
der Streiterei“ sende diese
„positive Signale aus, was
einen neuen Stil der Zusammenarbeit betrifft“, befindet
Landessprecher Dominik
Oberhofer. (TT, md)

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