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Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„Koalitionsabkommen lässt auf sich warten“, Seite 18

28.5.2024

Foto: EXPA/ ]ohannk".roder

Regierung steht, Posten (bis auf Aufsichtsräte) verteilt, aber das Programm fehlt (noch).

Koalitionsabkommen
lässt auf sich warten

Krankheitsbedingte Verschiebung der Präsentation: Eckpunkte

finden sich in Parteiprogrammen. Fragezeichen Finanzierung.

erschoben um _ eine
Woche wurde gestern
die Präsentation des
Arbeitsübereinkommens in
Innsbruck. Innsbrucks neuer Bürgermeister Johannes
Anzengruber fiel kKrankheitsbedingt ein paar Tage
aus, zudem verhindert offenbar der Feiertag einen
früheren Termin. Dieser ist
nun für 3. Juni angesetzt.
Was wird nun voraussichtlich drin stehen in diesem Arbeitspapier? Einiges
Neues, aber vermutlich
auch etliches Altbekanntes.
Als da wären: Autofreie Innenstadt, ein Steckenpferd
der Grünen. Ebenso die
Brücke über den Inn bzw.
das Marktviertel, propagiert von Vize Georg Willi
schon 2018. Wenn es dafür
nicht reicht, zumindest eine
Lösung fürs Sonnendeck.
Außer Streit stehen dürfte
auch die MNeugestaltung
Bozner Platz. Generell betonte die Liste von BM Anzengruber die Gestaltung

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

wertiger Stadtaußenräume
und neue Quartiere. Ob
sich die zahllosen anderen
Projektideen wie Vorplatz
Haus der Musik, Generalsanierung Congress, Haus
der Alpen, Haus der Kunst
etc. realisieren lassen, wird
auch von der finanziellen
Lage der Stadt Innsbruck
abhängen.

Der Schuldenstand wurde zwar von 181 Millionen
(2020) auf nunmehr 157
Mio. Euro reduziert, aber
die Lage bleibt nach dem
Einbruch der Ertragsanteile

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bei gleichzeitig gestiegenen,
inflationsbedingten Sachund Personalleistungen angespannt. Zudem sind die
Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen,
Kinder- und Jugendhilfe
bekannte Kostentreiber.
Und das Soziale hat sich die
Weiß-Grün-Rote Koalition
ja auf die Fahnen geheftet.

Das Arbeitspapier harrt
also noch der Dinge. Dafür
wird an anderer Front bereits gelernt: Die Stadtplanung, eines der wesentlichsten Ressorts, befindet sich
auf zweitägiger Klausurtagung in Bad Häring.

Und auch der Stadtsenat
tagt am Mittwoch zum ersten Mal nach der Wahl.
Hier wird das spannende
Kapitel der Neubesetzung
von Aufsichtsräten aufgeschlagen. Kein Stein wird
auf dem anderen bleiben,
Überraschungen nicht ausgeschlossen. Wie z. B.
KPO-Aufsichtsräte in den
Wohnbaugesellschaften.