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Bei Meldungen auf Eigentümer angewiesen

In Innsbruck wird ein spekulativer Leerstand von rund 40 Prozent
vermutet. In der Landeshauptstadt stehen nach derzeitigem
Auszählungsstand aktuell rund neun Prozent aller Wohnungen leer. Die
Stadtgemeinde Innsbruck ist die einzige in Tirol, die seit 2019 gezielt
Leerstände erhebt. Nur kann die Stadt Innsbruck den Leerstand
aufgrund des Datenschutzes nicht exekutieren, kritisiert
Bürgermeister Georg Willi (Grüne) die derzeitige Tiroler Gesetzeslage.
Man sei auf die Rückmeldungen der abgabenpflichtigen Eigentümer
angewiesen.

Kritik an Leerstandsabgabe

Die Leerstandsabgabe wird bei weitem nicht von allen gutgeheißen.
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert, dass, wer
Eigentum besitzt, nun Strafe zahlen müsse. Es gebe keine fundierte
Definition von Leerstand, und Leerstand könne viele Gründe haben.
Politisch lehnen FPÖ und NEOS die Leerstandsabgabe ab. Sie sehen
darin eine reine Vermögenssteuer. Zudem werde in das Grundrecht auf
Wohnungseigentum eingegriffen.

red, tirol.ORF.at

https://tirol.orf.at/stories/3253720/

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