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POLITIK

Freie Bahn für höhere Leerstandsabgabe

In Tirol könnte die Wohnungs-Leerstandsabgabe steigen. Der Nationalrat machte am
Donnerstag den Weg für eine Leerstandsabgabe frei, die auch wirken und lenken soll. Per
Verfassungsänderung sollen die Länder nun mehr Kompetenz bekommen.

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Die Leerstandsabgabe soll dazu motivieren, leerstehende Wohnungen
auf den Markt zu bringen. Am Donnerstag ebnete der Nationalrat mit
den Stimmen der SPÖ den Weg, eine Verfassungsbestimmung zu
ändern, die den Ländern diesbezüglich die Kompetenzen einräumt. Sie
können nun über Art und Höhe der Leerstandsabgabe selbst
bestimmen. Einheben muss die Leerstandsabgabe die Gemeinde.

Mattle: Betrag der lenkt und steuert

In Tirol wolle man die Möglichkeiten jedenfalls ausreizen, was derzeit
gutachterlich geprüft werde, heißt es von Landeshauptmann Anton
Mattle (ÖvP). So solle gutachterlich festgestellt werden, wo die
Grenzen seien. Dabei gehe es auch darum, ob es innerhalb des
Bundeslandes verschiedene Ausgestaltungen brauche. Mattle spricht
von einem „„Betrag, der lenkt und der steuert.“ Die Abgabe muss
übrigens verhältnismäßig und sachgerecht sein. Noch dieses Jahr soll
die Leerstandsabgabe gesetzlich angepasst werden.

In Tirol existiert bereits seit Jänner 2023 eine Leerstandsabgabe. Sie
hängt von der Nutzfläche des Wohnraums ab und beträgt zwischen
3,60 und 20 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Wo der Wohnungsdruck
besonders hoch ist, wie etwa in Innsbruck, in Hall in Tirol, St. Anton
oder Kitzbühel kann die Abgabe sogar bis zum Doppelten betragen. Sie
ist jedoch laut Experten immer noch zu niedrig, um einen wirklichen
Lenkungseffekt zu erzielen.

1.000 Euro pro Monat für Juristen möglich

1.000 Euro Abgabe für eine leerstehende Wohnung pro Monat als
potenzielle Mieteinnahme, die man abschöpfen könnte, sieht der
Innsbrucker Verfassungs- und Verwaltungsprofessor Peter Bußjäger
durchaus im Bereich des Möglichen. Ungenutzter Wohnraum vor allem
für Spekulationszwecke, treibt die Preise in die Höhe.

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