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Tiroler Tageszeitung

„Leerstandsabgabe könnte noch heuer erhöht werden“, Seite 4

Leerstandsabgabe könnte
noch heuer erhöht werden

Mit der vom Bund angekündigten Verländerung des Volkswohnungswesens
ist der Weg frei, die als zu niedrig kritisierten Leerstands-Sätze anzupassen.
Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Das Gesetz für eine Leerstandsabgabe in Tirol
war 2022 eine mittelschwere
Geburt. Seit 1. Jänner 2023 ist
es nunmehr in Kraft. Lange
wurde über die Probleme bei
der Erhebung des Leerstandes (Datenschutz‘) debattiert,
ebenso über die Höhe der
Abgabe. Ein erster Begutachtungsentwurf musste nachgeschärft werden. Letztlich
einigte man sich im Landtag
noch unter Schwarz-Grün
auf eine verpflichtende Einführung in allen Gemeinden

— jedoch mit dem Spielraum,
dass die Kommunen die Höhe für die einzelnen Objektkategorien innerhalb einer
gewissen Bandbreite selbst
festlegen können. Der Erfolg
ist vorerst bescheiden. Inns- arın S 2
bruck beklagt weiter 3500 lee- g A S
re Wohnungen. Die Kritik aus Wohnungsieerstand - ob spekulativ oder aus anderen Gründen - verknappt das Wohnungsangebot im Tirol weiter.
den Reihen der Opposition Die Leerstandsabgabe animiert derzeit nur wenige, freie Objekte wieder auf den Markt zu bringen. Hu Bn
bleibt aufrecht: Die Abgabe
sei viel zu niedrig, um leerste- eigenständig so genannte sieht Tirol nun die Chance,
hende Wohnung wieder auf „Wohnungs-Bewirtschaf- das Abgaben-Manko zu beden Markt zu bringen. Weil tungsmaßnahmen“” gesetz- Sseitigen. Ausgehend von Tirol Timler vowm
der „Lenkungseffekt” fehle. lich zu verordnen. Eine (zu) wurde dieser Wunsch schon Leerstandsabgabe:
hohe Leerstandsabgabe wür- Mitte 2022 in Wien depo- Kommunen sind seit 1.
Lenkungseffekt als Hindemis 4, 41 solche gewertet. niert. Auch per Beschluss der Jänner 2023 verpflichtet, für
Genau diesen verhinderte Mit der Ankündigung der Landeshauptleutekonferenz. keerstehende Wohnungen
bis dato das im Bundes-Ver- schwarz-grünen Bundesre- Landeshauptmann Anton eine Abgabe einzuheben.
fassungsgesetz angesiedel- gierung vom Dienstag, das Mattie (VP) zeigte sich gestern Ausnahmen gibt es u. a. für
te „Volkswohnungswesen”. Volkswohnungswesen im gegenüber der TT zuversicht- Eigenbedarf. Gemeinden
Selbiges verbietet es Ländern Sinne einer „Wohnraummo- lich, dass Tirol in Bälde nach- mit knappen Grundreserven
nämlich-vereinfachtgesagt-, bilisierung” zu verländern, schärfen könne. Und werde. („Vorbehaltsgemeinden“)
Dass die Länder weiterhin müssen die doppelten Sätze
E N eine gewisse „Verhältnismä- verrechnen. Für eine 90-m*-
Reaktionen zum Volkswdmmgswesen Rigkeit“ einzuhalten haben, Wohnung in Innsbruck sind
sei kein Hindernis, gelte dies im Jahr maximai 2400 Euro
Grüne: ‚echter Durchbruch oder zumin- doch auch dem Grunde nach fällig. Die Leerstandsmel-
Zellha Arslan sieht „den Weg frei dest ein Hemmschuh weniger für alle anderen Gebühren dung muss vom Eigentümer
für eine wirksame Leerstands- sein, wenn es um mehr Biss in (z.B. Müll). Das Wohnungs- duschgeführt werden.
abgabe*: „Wo der freie Markt der Wohnpolitik geht.* gemeinnützigkeitsgesetz verversagt, muss die Politik regu- bleibt indes beim Bund. Freizeitwohnsitzabgabe:
lierand eingreifen.“ Die Grünen FP: „Ob die Verländerung des Sofern im Bund die für eine Für jegale Freizeitwohnsitze
woßen seibst einen Antrag im Volkswohnungswesens ein Verfassungsänderung nötige göbht es seit 2020 eine per
Landtag einbringen. großer Wurf ist, wird sich weisen Zweidrittelmehrheit fix und Gesetz definierte Abgabe.
- die Leerstandsabgabe ist es ein Beschluss vor dem Som- Kontrolliert werden muss
SP: nicht*, so FP-Chef Abwerzger. mer möglich ist, könnte Tirol diese durch die Gemein-
Elisabeth Blanik (SP) reklamiert bereits im Herbst das Leer- den. Auch hier gibt das
den Bundesvorstoß auch für die MNEOS: Al zahniosen Papierti- standsabgabengesetz novel- Gesetz den Kommunen eine
SP: „Wir haben das seit Jahren ger“ bewertet LA Birgjt Obermüfler lieren, die Erhöhung einprei- Bandbreite an Mindest- und
eingefordert. Das könnte ein (NEOS) die Leerstandsabgabe. sen und mit Anfang 2025 in Höchstsätzen pra m? vor.
Kraft treten lassen, heißt es.

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