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Tiroler Tageszeitung

„Finanzamt, Villa, Medicent: Benko-Deals unter der Lupe“, Seite 19

Von Max Strozzi

Innsbruck — Der Wechsel des
Firmensitzes von Rene Benkos Signa von Wien nach Innsbruck 2018, die Vorgänge rund
um Benkaos Villa in Igis, der
Verkauf des Medicent-Gebäudes in Innsbruck an die Tiroler
Wirtschaftskammer zu einem
unbekannten Kaufpreis: Die
NEOS orten in Innsbruck eine
Art „System Benko”", bei dem
ausschlaggebend sei, „wen
man kennt”, kritisierten der
Tiroler Nationalrat Yannick
Shetty und die pinke Spitzenkandidatin für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl
Julia Seidl gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Wie berichtet, soll im bevworstehenden Cofag-U-Ausschuss
in Wien unter anderem auch
Signas Firmensitzwechsel 2018
nach Innsbruck thematisiert
werden, mit dem damals auch
die steuerliche Zuständigkeit
für die Signa vom Finanzamt
in Wien zu jenem in Innsbruck
wanderte. Die NEOS wollen
dabei die Rolle hochrangiger
Innsbrucker Finanzbeamter
beleuchten, die sich damals
nach dem Firmensitzwechsel
für die Signa-Prüfung zuständig erklärten und rund um einen Hunderte Millionen Euro
großen Immobilien-Deal Signas Steuerschuld um etliche
Millionen Euro geringer ansetzten, als es ihre Kollegen in

Rene Benko soll am 4. Apdi im Cofa{-U-hussdnuss aussagen.

Wien geplant hatten. „Aus Akten zum U-Ausschuss erhärtet
sich der Verdacht, dass beim
Finanzamt Innsbruck nicht
alles mit rechten Dingen zugeht”, so Shetty: „Das betrifft
nicht nur die Causa Benko. Es
zeigt sich, dass über Jahre hinweg ein bestimmtes System
aufgebaut wurde.” Geladen im
U-Ausschuss sind hohe Tiroler
Finanzbeamte, laut Shetty auch
ein Fachvorstand: „Der U-Ausschuss mutiert zum Innsbruck-
Ausschuss. In gefühlt jedem Akt
ist Innsbruck Thema.”

Fotz. T1/Dahr

Zu Fragen rund um Signa
und Innsbrucker Finanzamt
wollte sich das Finanzministerium mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht zuletzt
nicht ä&ußern. In einer Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wollen die
NEOS nun wissen, wie oft es
seit 2013 vorkam, dass Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen ihren steuerlichen
Sitz innerhalb Österreichs verlegten, auch nach Innsbruck.
Shetty: „Die Frage ist ja, warum
macht man so etwas?”

Finanzamt, Villa, Medicent:
Benko-Deals unter der Lupe

NEOS beklagen Intransparenz bei Benko-Villa, Medicent-Verkauf und
Signas Finanzamtswechsel nach Innsbruck. Anfrage an Finanzminister.

Auch hinter Benkos Verkauf
des Innsbrucker Medicent im
Vorjahr an die Tiroler Wirtschaftskammer orten Shetty
und Seidl offene Fragen, der
Kaufpreis werde geheim gehalten (die Kammer erwarb die
Eigentümerfirma der Immobilie). Die NEOS wollen nun
den Kaufpreis erfahren. „Wir
haben daher eine ergänzende
Beweisanforderung für den U-
Ausschuss beantragt und wollen den Steuerakt”, so Shetty.

Auch Benkos Villa in Igis wird
Thema im Innsbrucker Wahlkampf. Die Republik fordert
von Benkos Firma, der die Villa
gehört und die kürzlich ebenfalls den Sitz von Wien nach
Innsbruck verlegte, 12 Mio. Euro an Steuern. Für Seidl ist es
aber auch verwunderlich, dass
seinerzeit die Baugenehmigung „innerhalb von nur zwei
Jahren erteilt wurde. Davon
können viele nur träumen.“

Im Wahlkampf kritisiert sie
auch fehlende Regeln für den
Umgang mit Parteiförderungen: „Theoretisch kann man
mit der Parteiförderung machen, was man will.” Sie fordert eine Richtlinie für die
Verwendung von Parteienförderung und Wahlkampfkostenrückerstattung. Zudem
müsse das städtische Kontrollamt Prüfrechte erhalten, die
Wahlkampfkosten mit 250.000
Euro gedeckelt werden, Parteien ihre Geldgeber offenlegen.

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