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Kronenzeitung

Bleibt Stadträtin: Mayr (SP).

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Bürgermeisfer Georg Willi

Foto: Christof Birbaumer

„Vize-Wahl in Innsbruck, Antrag auf Ressortentzug scheitert“, Seite 20

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Neuer Vize Andreas Wanker

Vize-Wahl in Innsbruck, Antrag
auf Ressortentzug scheitert

Ein „alter Bekannter“ wird neuer Vizebürgermeister, SPÖ kann

den Stadtratsposten von StR Mayr trotz Abspaltung behalten

G egen Ende seiner langen politischen Karriere darf Innsbrucks OVP-
GR Andreas Wanker noch
einmal hoch hinauf bzw.
kann ganz vorne Platz nehmen neben BM Georg Willi
und dem 1. Vize-BM Markus Lassenberger: Bei der
kommenden MGemeinderatssitzung wird er gleich
zu Beginn zum 2. Vize gekürt. VP, FI und FPO sollten ihm die Mehrheit (21
Stimmen) sichern.

Einen Auftritt hat auch
FPO-EU-Abgeordneter
Harald Vilimsky. Der bisherige Delegationsleiter der
Blauen auf EU-Ebene und
nunmehrige Spitzenkandidat referiert zum Thema
Migrationspakt, aber auch
Green Deal und gibt einen
Ausblick auf die EU-Wahl.
Zu Gast waren vor ihm
auch schon EU-Vertreter
der anderen Parteien.

Kontroverse Debatten
sind diesmal beim Thema
Vergaberichtlinien neu zu
erwarten. Wie berichtet
lehnt die „bürgerliche Allianz“ aus FPO, FI und OVP
eine Novelle ab. „BM Willi
hat in den letzten 68 Monaten _keinerlei kKkonkrete
Maßnahmen zur Verbesse-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

rung der Wohnungsvergabe
ergriffen. Im Gegenteil, er
hat aktiv versucht, die Mittelstandsliste zu blockieren“, heißt es in einer Begründung. Gewarnt wird vor
„unausgegorenen Schnellschüssen“. Bei „einigen wesentlichen Punkten“ wie der
Vermögensgrenze oder der
Einrichtung sowie Zusammensetzung des Fachgremiums bestehe noch Uneinigkeit. Genannte Mittelstandsliste ist ein Flop. Das
bestätigt der vom Gemeinderat verlangte Evaluierungsbericht nach einem
halben Jahr Geltungsdauer.

„Laut Bericht gab es 130
Anfragen/Auskünfte im Zusammenhang mit der Mittelstandsliste. Daraus resultierten 30 Vormerkungen.

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Insgesamt wurden elf
Wohnungen angeboten, jedoch neun davon abgelehnt. Zwei Rückmeldungen sind ausständig“, berichtet Grün-Klubchef Dejan Lukovic. Es sei „höchst
an der Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen, die auch
den Mittelstand sinnvoll
berücksichtigt“.

Scharf schießt dieses
Mal wieder das Team Gerechtes Innsbruck. Das für
die Aktuelle Stunde gewählte Thema lautet „Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 14. April 2024.
Freiheit für Innsbruck —
Los von Grün!“ Des weiteren wird ein von GR Gerald
Depaoli eingebrachter Abwahlantrag gegen SPO-
StR Elisabeth Mayr behandelt, aber keine Mehrheit
erhalten. Weiters fordert
Depaoli Willi auf, er solle
seinen Titel als Ehrensenator der Universität zurückgeben, weil er 30.000 Studenten in Bezug auf den
Erhalt des Sonnendecks
die Unwahrheit gesagt habe. Tatsächlich deckte eine
Neos-Anfrage auf, dass die
Stadt Innsbruck sehr wohl
am „Pfusch“ Sonnendeck
mit Zaun beteiligt war!