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Tiroler Tageszeitung

„Empörung über Aus für die Stadtteilausschüsse“, Seite 17

Empörung über Aus für
die Stadtteilausschüsse

Stadtteilvertreter in Igls kritisieren Abschaffung ohne adäquaten Ersatz -
und starten Prozess, wie Interessen künftig vertreten werden könnten.

Von Michael Domanig

Innsbruck — Seit der Dezember-Sitzung des Landtages ist
es endgültig fix: Die Stadtteilausschüsse in der Landeshauptstadt Innsbruck, wie sie
derzeit in Igls und Vill bestehen, sind mit April Geschichte. Zu einer Neuwahl parallel zur Gemeinderatswahl
kommt es nicht mehr.

Die entsprechende Änderung des Innsbrucker Stadtrechts hoben ÖVP, SPÖ und
FPÖ im Landtag per Dringlichkeitsantrag auf die Agenda, gegen die Abschaffung
stimmten nur Liste Fritz und
Grüne. Der Innsbrucker Gemeinderat hatte die Änderung
im Juli mit überwältigender
Mehrheit vorgeschlagen, als
Teil eines großen Stadtrechtspakets, das auch neue Formen
der demokratischen Mitwirkung bringen sall.

Apropos: Zugleich mit dem
Aus für die direkt gewählten
Stadtteilvertretungen wurde
im Stadtrecht nun die neue
Möglichkeit einer „dialogorientierten Bürgerbeteiligung“
geschaffen: Dafür können
Innsbrucker BürgerInnen
nach bestimmten Kriterien
und per Zufallsprinzip aus
dem Zentralen Melderegister
ausgewählt werden. Über eine Durchführung entscheidet
der Stadtsenat, die Ergebnisse
sind für die Stadt freilich nicht
bindend.

Aus Sicht der Stadtteilvertreter ist das neue Instrument
nicht einmal ein schwacher
Trost: Maria Zimak, Obfrau
des Igler Unterausschusses,
spricht von „Augenauswischerei“: „Die Ausschüsse,

Offene Abspaltungstendenzen wie in den 1990em gab es in Ig$s zuletzt nicht. Doch das Aus für den direkt gewählten
Unterausschuss stößt den Stadtteilvertretemn (hier bei der Sitzung im November) sauer auf.

wie es sie bisher gab, die waren ‚dialogorientiert‘“, verweist sie auf den bisherigen
steten und direkten Austausch
mit der Stadtpolitik. Dass die
Stadtteilvertretungen „ruckzuck“ vor Ablauf der Fristen
noch abgeschafft wurden, ärgert Zimak massiv. Ebenso
das Argument, wonach jene
Stadtteile, die keine Vertretungen hatten, benachteiligt
waren: „Dann muss man eben
die Hürden zur Einführung für
alle niedriger machen.“

„Kein adäquater Ersatz“
Genauso sieht das auch Her-

wig Zöttl, Mitglied des Igler
Unterausschusses und Land-

tagsabgeordneter der Liste
Fritz: Eine bewährte Form der
demokratischen Mitwirkung
für zwei kleine, abseits gelegene Stadtteile sei nun ohne
adäquaten Ersatz gestrichen
worden. Die dialogorientierte Bürgerbeteiligung bringe
Igls und Vill nichts — genauso wenig wie die geplanten,
erst noch zu beschließenden
„Bürgeranträge“: Vorgesehen ist, dass diese ab einer
bestimmten Unterschriftenzahl (halb so viele, wie bei der
letzten Wahl Stimmen für ein
Gemeinderatsmandat nötig
waren) verpflichtend im Gemeinderat zu behandeln sind.
Aktuell wären das etwa 600

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Fotzu Victae Doreng

Unterschriften — in Vill mit
seinen 500 Einwohnern gar
nicht, in Igls mit 2500 fast unmöglich zu erreichen, wie Zimak und Zöttl aufzeigen.
Einfach so stehen lassen
wollen die Stadtteilvertreter
das Aus übrigens nicht: Sie
haben einen Prozess gestartet, der Optionen aufzeigen
soll, wie die Interessen von
Igls auch nach dem Aus für
den Unterausschuss vertreten
werden können. Laut Zimak
sind im neuen Jahr Workshops mit Experten aus den
Bereichen Recht und Finanzen geplant, voraussichtlich
im April auch ein öffentlicher
Termin mit der Bevölkerung.