Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Druck steigt, Mattle reagiert mit Strom-Grundversorgung“, Seite 20

Innsbruck —- Wie ein roter Faden zieht sich die Auseinandersetzung über Strompreise, Energiekosten und den
Landesenergieversorger Tiwag 2023 durch die Landespolitik. So auch in der letzten Landtagssitzung. Grund
sind diesmal die Kündigungen von 100.000 Altverträgen

‚ , So darf ein Landes-

unternehmen mit
Kunden, Vertragspartnern und Eigentümern
nicht umgehen.“

Markus Sint/Liste Fritz
(Klubobmann)

durch Tiwag und Innsbrucker
Kommunalbetriebe. In einem
Dringlichkeitsantrag fordert
die Liste Fritz, dass die Kündigungen zurückgenommen
werden. „Eigentümervertreter
und Landeshauptmann Anton Mattle (VP) muss die Massenkündigungen stoppen“,
betont Klubchef Markus Sint.
Heute wird darüber diskutiert.
Vorbeugend hat Mattle bereits reagiert und lässt die
Grundversorgungspflicht in

der Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes verankern.
Grundsätzlich muss für ihn
die Gesetzeslage im Bund geändert werden, wie es auch
Tiwag-Chef Erich Entstrasser
verlangt. Aber das dauert.
„Um den Versorgungsauftrag aller Energieversorger si-

cherzustellen, werden wir deshalb dem Tiroler Landtag ein
entsprechendes Grundversorgungs-Gesetz vorlegen“,
kündigt der Landeshauptmann an. Die Novelle wurde
in Begutachtung geschickt.
Mattles zentrale Botschaft:
„Keinem Bürger, der seiner

Druck steigt, Mattle reagiert
mit Strom-Grundversorgung

Im Landtag wird heute auf Initiative der Liste Fritz über Kündigungen von
Strom-Altverträgen diskutiert. Landesregierung zieht deshalb die Notbremse.

Zahlungspflicht nachkommt
oder in einer Notsituation auf
Unterstützung angewiesen
ist, wird der Strom abgeschaltet.“

Trotzdem: Im Landtag dürfte heute intensiv über die soziale Verantwortung der Tiwag diskutiert werden. (pn)

Innsbruck —- Seit Mittwoch
ist die Diskussion über den
Landesenergieversorger
Tiwag um eine Facette reicher. Für den Präsidenten
der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl, haben
die Vorgänge rund um die
Tiwag in den vergangenen
Monaten viele Fragen aufgeworfen, die beantwortet
werden müssten. „In einem
Untersuchungsausschuss
des Landtags“, wie er hinzufügt. Als Gründe nennt er
die Strompreiserhöhungen,
die derzeitigen Massenkündigungen oder die geplanten Kraftwerksvorhaben.

U-Ausschuss zu Tiwag möglich

Über Zangerls Vorstoß
wurde am Rande der gestrigen Budgetsitzung des
Landtags intensiv diskutiert. FPÖ und NEOS waren Feuer und Flamme,
für die Einsetzung des U-
Ausschusses benötigt es
zehn Unterstützungen. Gemeinsam haben sie neun
Stimmen. „Ich hoffe doch
stark, dass Zangerls Ehefrau mitstimmt“, sagt FPÖ-
Chef Markus Abwerzger. Er
wird jedenfalls Gespräche
führen. Stein des Anstoßes
sind für ihn die Preispolitik der Tiwag oder jetzt die
Massenkündigungen.

Auch Grünen-Klubchef
Gebi Mair könnte sich damit anfreunden, womit der
Ausschuss fix wäre. „Angesichts der Weigerung des
Landeshauptmanns, endlich die Tiwag auf Kurs zu
bringen, ist das vorstellbar,
Transparenz bei der Tiwag
ist unbedingt nötig.“

Für ÖVP und SPÖ ist ein
U-Ausschuss kein Thema.
Auch nicht für die Liste Fritz.
Klubchef Markus Sint spricht
von einer inszenierten ÖVP-
Spiegelfechterei, „die peinlich und leicht durchschaubar ist“. Es gehe nur um den
AK-Wahlkampf. (pn)

Seite 5 von 14