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Tiroler Tageszeitung

„Bezüge steigen vorerst, Debatte über Tratter‘“, Seite 4

Landtag in Kürze

Am 1. Jänner wird Hannes Tratter Geschäftsführer der Neuen Heimat.
Seit Monaten hält die Kritik am Ex-ÖVP-Politiker an.

Foto: Rudy De Moor

Bezüge steigen vorerst,
Debatte über Tratter

igentlich begann der

Budget-Landtag, der
heute mit dem Haushalts-
Beschluss fortgesetzt
wird, relativ entspannt.
Schließlich wurde er um
eine Stunde nach hinten
verlegt. Wegen eines Unfalls auf der Autobahn im
Oberland steckten einige Abgeordnete im Stau.
Dann ging es jedoch zur
Sache. Eine Einigung über
die Politikergehälter kam
allerdings nicht zustande,
jetzt steigen sie ab 2024
generell für Landes- und
Kommunalpolitiker um
9,7 Prozent. Geht es nach
der schwarz-roten Landeskoalition, soll die Erhöhung der Bezüge der Landespolitiker nach einem
Beschluss im Februar um
die Hälfte gekürzt werden.
Also auf die vom Bund vorgeschlagene Anhebung um
4,85 Prozent.

„Dass sich die Opposition nun hinstellt und für
eine Nulllohnrunde eintritt, ist Heuchelei. Denn
mit ihrem Stimmverhalten
machen die Oppositionsparteien den Weg frei für
eine zehnprozentige Erhöhung der Politikergehälter“, üben ÖVP-Klubchef
Jakob Wolf und seine Koalitionskollegin Elisabeth
Fleischanderl (SPÖ) scharfe Kritik. Sie betonen, dass
die Koalitionsparteien „einen vernünftigen Antrag
auf Halbierung der Erhö-

hung“ eingebracht hätten. Die Liste Fritz wollte
diese jedoch auch für die
Bürgermeister, die FPÖ
eine Nulllohnrunde und
die Grünen erinnerten LH
Anton Mattle (ÖVP) und
LH-Vize Georg Dornauer
(SPÖ), dass beide noch im
Sommer eine Nulllohnrunde gefordert haben.

Ob es heute doch noch
zu einem Kompromiss
kommt, wird man sehen.

ine heiße Debatte kün-

digt sich am zweiten
Sitzungstag jedenfalls über
Ex-ÖVP-Landesrat Hannes Tratter an. In einem
Dringlichkeitsantrag fordert die Opposition seine
Abberufung als designierter
Chef der gemeinnützigen
Wohnbaugesellschaft Neue
Heimat. Anlass ist sein Urlaub von 18 Wochen, den
er im Vorjahr nach seiner
Rückkehr in den Landesdienst angetreten hat. Der
Landesrechnungshof sieht
in einem Sonderbericht
keine rechtliche Grundlage dafür, die Personalabteilung des Landes hat ihn
aber genehmigt. Obwohl
die ÖVP ebenfalls nicht gerade glücklich ist über Tratters Vorgehen, wird es keine Abberufung geben. Der
Landtag sei dafür nicht zuständig, sondern die Generalversammlung der Neuen
Heimat, erklärt ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. (pn)

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