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„Stadt Innsbruck stellt sich gegen die Datenerhebung“, Seite 15

28.11.2023

Stadt Innsbruck stellt sich
gegen die Datenerhebung

Die knapp 100.000 Euro solle man lieber anders investieren,

dazu entschied sich der Gemeinderat - mehr oder weniger.

ritisch sicht die Stadt

Innsbruck das vom
Land geplante Schwangerschaftsabbruch-Register.
Der Gemeinderat hat darüber abgestimmt — und nun
ist Stadträtin Elisabeth
Mayr (SPO) damit beauftragt, an das Land heranzutreten und zu erwirken,
dass das Register gestoppt
wird und die Fördersumme
von 99.500 KEuro (ab
100.000 Euro wäre eine
Ausschreibung nötig) für
eine Erhebung der Versorgungssicherheit von Frauen und Mädchen beim Thema Verhütung und
Schwangerschaftsabbruch
zu verwenden. Begründung: „Die Versorgungssicherheit in Tirol ist für
Fraucn und Mädchen nicht
auf dem Nivcau, das man
von einem der reichsten
Länder der Welt erwarten
würde*, appelliert Janine
Bex, Klubobfrau-Stv. der

-

Die Versorgungssicherheit in Tirol ist für Frauen
nicht auf dem Niveau, das
man von einem der
reichsten Länder der Welt
erwarten
würde.

CR Janine Bex,
Klubobfrau-Stv. der
Innsdeucker Crünen

Innsbrucker Grünen, für
mcehr gynäkologisches Angebot. So fehle es mit nur
drei Arzten, die Abbrüche
vornchmen, alle in Innsbruck, an einem flächendeckenden Angebot. Die Anund Heimreise sei nicht
nicderschwellig, ebenso ist
ein Schwangerschaftsabbruch keine Kassenleistung
und stellt Frauen somit vor
eine finanzielle Herausfor-

derung. Außerdem orten
die Grünen Scheinheiligkeit: Denn diejenigen, die
für ein solches Register
sind, scien die gleichen, die
gegen kostenlose Verhütungsmittel sind und nichtkirchliche Sexualerziehung an Schulen, wie LA
Zeliha Arslan ankreidet.

Antrog „rutschte durch
den Gemeinderat“

Dic Befürchtung seci außerdem, dass das Register dazu
verwendet werde, Abbrüche weiter zu erschweren.
Die Entscheidung für den
Resolutionsantrag war übrigens schr knapp: Er wurde mit nur 15 Stimmen angenommen, doch weil sich
elf (FI. Gerechtes, Vize-
BM Anzenguber, GR Lutz
und GR Heisz) enthalten
haben, „rutschte der Antrag durch“, In diesem Fall
gilt wohl die Aussage: Wer
schweigt, stimmt zu. nais

„Wer schweigt, stimmt zu", gilt in dem Fall: Antrag angenommen mit elf Enthaltungen.

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