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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_09_9_Presse_OCR
- S.9
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Kronenzeitung
„Freibrief für Willi ‚hinterlässt faden Beigeschmack‘“, Seite 25
Freibrief für Willi
„hinterlässt faden
ie Ermittlungen der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) gegen Innsbrucks Grünen-Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des
Amtsmissbrauchs rund um
einen Sondervertrag für die
Ex-Personalamtsleiterin
der Stadt wurden — wie gestern kurz berichtet — eingestellt. Es habe keine gerichtlich strafbare Handlung nachgewiesen werden
können, sagte ein Behördensprecher. Ende Mai
wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet,
der schließlich bis ins (grün
geführte) Justizministerium ging: „Die Entscheidung ist zu akzeptieren.
Trotzdem bleibt für uns ein
fader Nachgeschmack,
denn alle anderen Fraktionen im Gemeinderat haben
die eigenmächtigen und
vollkommen intransparenten Handlungen des Bür-
germeisters rund um die
Mitarbeiterin und das Personalamt kritisiert,“ sagen
Renate Krammer-Stark,
Thomas Lechleitner und
Marcela Duftner unisono.
Die „zweifelhaften Vorgänge“ seien mit ein Grund
gewesen, warum sich die
drei von den Grünen abgespaltet und einen neuen
Klub gegründet haben.
„Dass die WKStA nach
monatelanger Prüfung der
Causa nicht einmal einen
Anfangsverdacht im Sinne
der Untreue und des Amtsmissbrauchs feststellen
konnte, ist für uns nur
schwer nachvollziehbar.“
„Die politischen und
moralischen Vorwürfe
gegen BM Willi bleiben
selbstverständlich aufrecht“, sagt GR Gerald Depaoli. Faktum sei: Willi habe in den letzten Jahren
mehrfach nachweislich
gegen das Stadtrecht und
somit gegen ein Landesgesetz verstoßen. phil
Fato: Amir Beganovic
“ Vielleicht ist die WKStA Die Einstellung der
“fl°hgeschmuck Vorbild für Willi und er Ermittlungen ist für uns
prüft seine Ideen und aufgrund eingebrachter
Ehemalige grüne Mitstreiter sehen Entschlüsse selbst „lang, _ belastender Beweismittel
ausführlich und streng“. nicht nachvollziehbar.
Freibrief der WKStA für Willi kritisch
Renate Krammer-Stark, Lebenswertes Ibk
GR Depaoli, Obmann Kontrollausschuss
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