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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_09_8_Presse_OCR
- S.14
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tirol.orf.at
„Ermittlungen gegen Georg Willi eingestellt“, Seite online
8.9.2023
Ermittlungen gegen Georg Willi eingestellt
Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen
den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wurden fallen gelassen. Es ging
um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.
Online seit gestern, 16.20 Uhr
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Anlass der Ermittlungen der WKStA war ein Sondervertrag für die frühere
Personalamtsleiterin der Stadt Innsbruck. Es habe keine gerichtlich
strafbare Handlung nachgewiesen werden können, sagte ein
Behördensprecher zur APA am Donnerstag. Die Ermittlungen waren Ende
März eingeleitet worden.
Umstrittener Sondervertrag
Ende Mai war ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien
erstattet worden, der sogar bis ins Justizministerium ging. Der grüne
Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie als Sachbearbeiterin im Rathaus
tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag
abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Topgehalt einer
Führungskraft zugesichert hatte. Nach heftiger Kritik, ausgehend vom
Kontrollausschuss, verhandelte Willi nach und legte erneut in Eigenregie
einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine
Befristung bis 2025 enthielt. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie als
Amtsvorständin bestellt.
Willi erleichtert und bestätigt
„Mir war wichtig, dass die WKStA hier konsequent und in Ruhe arbeiten
und zu einem unabhängigen Ergebnis gelangen kann. Zu diesem ist sie
nach langer, ausführlicher und strenger Prüfung gelangt“, zeigte sich Willi
gegenüber der APA erleichtert. Er freue sich, dass „nun alle Vorwürfe
gegen mich entkräftet wurden und ich mich unbelastet weiterhin auf die
Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger konzentrieren kann“,
meinte der grüne Bürgermeister, der im kommenden Jahr eine
Gemeinderatswahl unter schwierigen Voraussetzungen zu schlagen hat.
Kontrollamt brachte Stein ins Rollen
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