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„ÖVP: Karten keine unmittelbare Spende“, Seite online
20.9.2023

ÖVP: Karten keine unmittelbare Spende

Nach der umstrittenen Verteilung von „Erlebnis Cards Tirol“ durch Innsbrucks ÖVP-
Vizebürgermeister Johannes Anzengruber könne nun laut Landespartei nach
rechtlicher Prüfung ausgeschlossen werden, dass es sich um eine unmittelbare
Spende an die ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes gehandelt hat. Anzengruber gab
sich reserviert und will nun selbst prüfen.

Nicht ausgeschlossen werde jedoch, dass es sich bei der Übergabe der Karten durch
die digital card solutions GmbH um eine Spende an einen Abgeordneten gemäß des
Parteiengesetzes handelt, das habe die Prüfung durch einen renommierten
Rechtsexperten ergeben, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland. "Um
etwaigen Schaden von der Tiroler Volkspartei abzuwenden, habe ich mit
Vizebürgermeister Johannes Anzengruber vereinbart, dass — sollte der
Rechnungshof bzw. der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat aufgrund der
Weitergabe der „Erlebnis Cards Tirol" Forderungen gegenüber der Volkspartei
erheben — diese vollumfänglich von Johannes Anzengruber übernommen werden“,
so Kolland.

Anzengruber gab ebenfalls Überprüfung in Auftrag

Anzengruber reagierte nach der Mitteilung Kollands prompt, aber reserviert und
monierte, dass ihm das Gutachten — das laut dem Vizestadtchef von Anwalt Werner
Suppan, der die ÖVP häufig vertritt, verfasst worden war — nicht vorgelegt wurde.
„Das Gutachten wurde mir seitens Kolland weder ausgehändigt noch zum
Durchlesen vorgelegt. Ich habe in der Zwischenzeit den Landesgeschäftsführer
aufgefordert, mir das Gutachten zur Verfügung zu stellen“, teilte Anzengruber mit.
Besonders optimistisch zeigte er sich hier jedoch nicht: „Nachdem ich aber damit
rechnen muss, dieses nicht ausgehändigt zu bekommen, habe ich eine eigene
rechtliche Überprüfung in Auftrag geben.“ Auch ging Anzengruber nicht darauf ein,
dass er - wie laut Kolland vereinbart — im Falle des Falles die Kosten für die
„Erlebnis Cards“ übernehmen werde.

Kolland zeigte sich wiederum daraufhin gegenüber der APA verwundert über die
Aussagen Anzengrubers. „So wie mit Johannes Anzengruber vorab vereinbart, habe
ich das Ergebnis der juristischen Prüfung gestern ausführlich mit ihm besprochen.
Warum er nunmehr das Gegenteil behauptet, ist für mich nicht nachvollziehbar“,

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