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Tiroler Tageszeitung

„Streit um Radfahrverbot: Land bestätigt Georg Willi‘“, Seite 25

Streit um Radfahrverbot:
Land bestätigt Georg Willi

Für die Erlassung von Fahrverboten - wie am Innsbrucker Bethouart-
Steg - ist laut Land der Bürgermeister als Bezirkshauptmann zuständig.

Innsbruck —- Zahlreiche InnsbruckerInnen radeln weiterhin täglich über den - auch
von Fußgängern stark frequentierten - Emile-Bethouart-Steg. Ob das auch in Zukunft noch der Fall sein wird,
scheint derzeit völlig offen:
Schließlich stehen sich in der
Stadtpolitik verhärtete Fronten gegenüber: Im Juli hat
der Gemeinderat mehrheitlich ein Fahrverbot für Radfahrer am Innsteg beschlossen. Doch BM Georg Willi
(Grüne) hat diese Woche, wie
berichtet, bekannt gegeben,
dieses nicht umzusetzen.
Begründung: Fahrverbote
zu verordnen, liege nicht im
Kompetenzbereich des Gemeinderats (der hier auch keine Weisungsbefugnis habe),
sondern bei der Bezirksverwaltungsbehörde, sprich bei
ihm, Willi, selbst — in seiner
Funktion als Bezirkshauptmann.

Während die Befürworter des Fahrverbotes dies
bezweifeln — die Liste „Gerechtes Innsbruck“ hat eine
Aufsichtsbeschwerde angekündigt —, scheint eine erste
Stellungnahme des Landes
auf TT-Anfrage Willis Rechtsansicht zu bestätigen: Die
Befugnis, Fahrverbote zu verordnen, liege entsprechend
der Straßenverkehrsordnung
bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde — wobei in
Innsbruck gemäß Stadtrecht
der Bürgermeister die Geschäfte der Bezirksverwaltung
zu besorgen habe. „Die Erlas-

Das von einer Gemeinderatsmehrheit beschlossene Radfah
Emile-Bethouart-Steg tritt bis auf Weiteres nicht in Kraft.

sung eines Fahrverbotes fällt
in Innsbruck in die Zuständigkeit des Bürgermeisters
als Bezirkshauptmann”“, heißt
es vom Land. „Anlass für die
Verordnung eines Fahrverbotes können u.a. Anregungen
von BürgerInnen oder auch
des Gemeinderates sein.“

Fotac Springer

ine klimafitte Neugestal-

ung des Landhausplatzes fordern die Innsbrucker
Freiheitlichen. Ein entsprechender Resolutionsantrag,
der BM Willi beauftragen soll,
mit dem Land Tirol dazu in
Gespräche zu treten, ist unterwegs. Dass aktuell rund

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350.000 Euro in die Sanierung einer versiegelten Fläche investiert werden (die TT
berichtete), ist für FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger völlig unverständlich. „Es hätte nun die Chance
gegeben, den Landhausplatz
in eine grüne Oase zu verwandeln und zumindest diese
350.000 Euro in ein Projekt zu
investieren, welches den Bürgern wieder einen Aufenthalt
am Landhausplatz auch an
heißen Tagen ermöglicht.“

roße Verwunderung

herrscht bei BM Willi darüber, dass ihm die anderen
Gemeinderatsfraktionen die
Schuld an der langen Dauer
der Altstadt-Sanierung geben. „Interessant, wie schnell
manche ihr eigenes Abstimmungsverhalten vergessen“,
sagt Willi. Er verweist darauf,
dass der Zeitplan zur Neupflasterung in der Altstadt
„einstimmig und ohne Diskussion im Juli beschlossen
wurde“, Demnach soll die
Neupflasterung in Etappen
bis 2026 erfolgen.

Eine kürzere Bauzeit — wie
zuletzt von Wirtschaftstreibenden gefordert — sei nur
unter Inkaufnahme von massiven Einschränkungen in der
Altstadt machbar, erklärt Willi. Der Bürgermeister kündigt
an, mit den betroffenen Unternehmern und Anrainern
nun Gespräche darüber führen zu wollen. „Wenn alle einverstanden sind, können wir
die Bauarbeiten auch schneller durchziehen.“ (md, dd)