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Tiroler Tageszeitung

„Niederlage für Depaoli in der „Baby-Bier-Affäre““, Seite 4

Niederlage für Depaoli in der „Baby-Bier-Affäre“

Der Gemeinderat muss Kollegin Bex 3000 Euro Schadenersatz für zu spät gelöschte Hasspostings zahlen. Er meldete Berufung an.

Gegner auch am Gericht: Gemeinderat Gerald Depaoli wurde von Kollegin
Janine Bex (2. v. r.) geklagt und musste eine Niederlage hinnehmen. soto: Falk

Innsbruck — Die Diskussionen um GR Janine Bex (Grüne), die Ende April ihr Baby
im Innsbrucker Gemeinderat
stillte und dabei ein alkoholfreies Bier trank, hatten am
Mittwoch ein gerichtliches
Nachspiel. Genau genommen ging es im Verfahren um
mehrere Postings, die auf der
Facebook-Seite von GR Gerald Depaoli veröffentlicht
wurden. Postings, die Bex
als herabwürdigend und beleidigend empfand. Und die
von Depaoli in einem Fall gar

nicht oder erst mit zweimonatiger Verspätung gelöscht
wurden.

Die Beiträge stammten
nicht von Depaaoli selbst. Sie
erschienen aber unter einem
Foto, das die stillende Bex
samt Bierflasche zeigte. Und
das hatte Depaoli veröffentlicht und mit den Worten
„Ein Bier und ein Kleinkind,
das sogar gestillt wird, hat im
Gemeinderat nichts verloren.
Wo bleibt der Jugendschutz?“
kommentiert. Bex wehrte
sich und forderte Depaoli auf,

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das Foto und drei Kommentare zu löschen. Doch Ende
Juni war auf Depaolis Seite
noch immer von „schlampigen Weibern“, „einfach ohne
Hirn, kein Respekt“ etc. zu lesen, trotz längst eingeleiteter
rechtlicher Schritte.

„Ich hab’ erst Anfang Juli
mitbekommen, dass die Postings eventuell rechtswidrig
sind“, verteidigte sich Depaoli: „Zwei habe ich dann
gelöscht, beim dritten war
mir das nicht möglich.“ Er
bestätigte auch, von Bex ein

Angebot für eine außergerichtliche Lösung erhalten zu
haben. „Das hätte mich aber
4500 Euro gekostet“, warf
er der Gemeinderatskollegin Gewinnstreben vor, Jetzt
wird’s aber auch nicht billiger. Die Richterin befand die
Postings als durchaus beleidigend und verurteilte Depaoli
zu 3000 Euro Schadenersatz
plus Gerichtskosten. Weil er
die Beiträge nicht rechtzeitig
gelöscht hat. Depaolis Anwalt
meldete Berufung und Nichtigkeit an. (tom)