Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„Willi blockiert Radverbot, Empörung ist groß“, Seite 21

Willi blockiert Radverbot,
Empörung ist groß

Laut Bürgermeister liegen Fahrverbote nicht im Kompetenzbereich des
(Gemeinderats. Befürworter werfen ihm „juristische Winkelzüge“ vor.

Innsbruck — Im Juli hat der
Innsbrucker Gemeinderat auf
Antrag des „Gerechten Innsbruck” mehrheitlich ein Radfahrverbot am stark frequentierten Emile-Bethouart-Steg
beschlossen —- was denkbar
kontroverse Reaktionen auslöste. Dabei greift das Fahrverbot noch gar nicht — und das
könnte vorerst auch so bleiben. Wie BM Georg Willi (Grüne) gestern bekannt gab, habe
eine rechtliche Prüfung durch
die Expertinnen im Magistrat
ergeben, dass die Verordnung
von Fahrverboten nicht im
Kompetenzbereich des Gemeinderates liege, da sie nicht
in die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich fallen würden.

Vielmehr liege die Zuständigkeit für die Erlassung von
Verordnungen und Bescheiden bei der Bezirksverwaltungsbehörde, also beim Bürgermeister in seiner Funktion
als Bezirkshauptmann. Und
er, Willi, habe, nach Rücksprache mit dem Amt für Verkehrsrecht, beschlossen, das
Verbot nicht umzusetzen. Zumal auch die ExpertInnen im
Haus erklärt hätten, „dass ein
Radfahrverbot hier weder notwendig noch sinnvoll wäre”.

Die Befürworter des Fahrverbots schäumen: „Für Innsbruck“ verlangt eine Klärung
durch das Präsidialamt der
Landesaufsichtsbehörde. Willi
habe weder ein offizielles Gutachten noch eine Stellungnahme der zuständigen Ämter
vorgelegt, nur eine Mail mit
einer rechtlichen Beurteilung.
Und Willis Rechtsmeinungen
hätten sich schon mehrfach
als falsch herausgestellt.

Die OVP wirft Willi vor, mit
„juristischen Winkelzügen”

Det$legllepan einer von Innsbrucks zentralen Radachsen, wird aber auch von Fußgängern rege

frequentiert. Ein Radfahrverbot, begründet mit Nutzungskonflikten, kommt nun offenbar doch micht. 70 spmge

eine demokratische Entscheidung aushebeln zu wollen, seine Verkehrspolitik sei
„einseitig auf die Interessen
der Radfahrer ausgerichtet”.
Auch die FPÜ ortet ein „undemokratisches Vorgehen”.
Das „Gerechte Innsbruck”
hat wegen „Nichtumsetzung”
eines Gemeinderatsbeschlusses eine Aufsichtsbeschwerde
angekündigt. Und mehrere
Fraktionen werfen die Frage
auf, warum Willi den Antrag
im Juli dann überhaupt hat
abstimmen lassen. (md)

TYEREIN?
WAMS ı

Seite 10 von 38