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Tiroler Tageszeitung

„Aufschrei gegen neues Stadtrecht“, Seite 21

Aufschrei

gegen

NCUECS

Stadtrecht

In Igls und Vill ist man entsetzt
über das geplante Aus für die
Stadtteilvertretungen. Petitionen
seien kein gleichwertiger Ersatz.

Innsbruck — Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Innsbrucker Gemeinderat dieser Tage
eine Novelle zum Stadtrecht
beschlossen, mit neuen demokratischen Spielregeln (die
TT berichtete). Teil des Riesenpakets, das nun zur Prüfung und Beschlussfassung
ans Land übermittelt wird, ist
die Abschaffung der Stadtteilvertretungen — wie sie aktuell
in Igls und Vill bestehen.

Und wie schon 2019/20, als
dieser Schritt bereits Form annahm, komm von dort erneut
ein lauter Aufschrei: Maria Zimak, Vorsitzende des Igler
Unterausschusses mit zehn
gewählten Stadtteilvertreterinnen, ist schwer enttäuscht:
„Mit uns wurde im Vorfeld gar
nicht geredet, wir haben es
aus der Zeitung erfahren und
waren baff. Wo sind jetzt all
die Gemeinderäte, die gesagt
haben, dass die Ausschüsse so
wichtig und toll sind und sie
uns unterstützen?“

Dabei habe die Stadtteilvertretung in 29 Jahren
„mit Geduld und Hartnäckigkeit“ viel erreicht, „wir
leisten ehrenamtlich wichtige Vorarbeit, bringen Anliegen per Antrag ein“.
Geplante neue Instrumente
wie „BürgerInnenanträge“,
die ab einer gewissen Unterschriftenzahl fix im Gemeinderat zu behandeln sind, seien kein adäquater Ersatz: „Bei
Petitionen besteht oft die Ge-

fahr, dass Eigeninteresse reinkommtıt. Wir sind hingegen für
alle Igler und Viller da.“ Zudem seien die nötigen Unterschriften in kleineren Stadtteilen schwerer zu erreichen
als in großen, ergänzt Stadtteilvertreter Herwig Zöttl. Die
paktierte Abschaffung des Unterausschusses — 1994 auch
eingeführt, um Abspaltungstendenzen in Igls entgegenzuwirken (das Dorf war einst ohne Befragung der Bevölkerung
eingemeindet worden) — sicht
er als weiteren „Schlag gegen
ein demokratisches Grunderfordernis“.

Benjamin Plach (SPO), Obmann des Rechtsausschusses, der das neue Stadtrecht
jahrelang verhandelt hat, versteht die Interessen der Viller
und Igler. „Aber es hat über
die Fraktionen hinweg den
Wunsch nach einem Demokratiepaket gegeben, das für
die gesamte Stadt wirkt und
nicht die Stadtteilvertretungsstruktur mit ihren hohen Hürden fortsetzt.“ Daher seien im
neuen Stadtrecht eben diverse
Instrumente vorgesehen, um
Stadtteilinteressen — gleichberechtigt — zu wahren, darunter
auch die Möglichkeit von Bürgerräten oder „dialogorientierter Bürgerbeteiligung“, bei
der die Bevölkerung anlassbezogen zum Mitmachen eingeladen wird.

Mehr zur Aufregung in Igls
lesen Sie auf tt.com! (md)

Eindeutige Geste: Die Igier Stadtteilvertreterinnen - rund um die Vorsitzen-

de Maria Zimak (3. v.1.) - sind empört über die Stadtpolitik. Fa samarına m

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