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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_07_14_Presse_OCR
- S.5
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Tiroler Tgeszeitung
„Neue politische Spielregeln“, Titelseite
Neue politische
Spielregeln
Innsbruck —- „Bürgeranträge“, die ab einer bestimmten
Unterschriftenzahl fix im Gemeinderat zu behandeln sind,
Einschränkungen für den Bürgermeister, etwa bei den heiß
diskutierten Sonderverträgen, Abschaffung der Stadtteilvertretungen: Die Novelle
zum Innsbrucker Stadtrecht,
die im Gemeinderat gestern
ungewohnt breiten Konsens
fand, hat es in sich. Nun wird
das geplante Regelwerk für die
Stadtpolitik zur Prüfung ans
Land Tirol übermittelt. (TT)
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