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Tiroler Tageszeitung

„Mittelstandsliste kommt ohne Wenn und Aber“, Seite 21

Mittelstandsliste kommt
ohne Wenn und Aber

Ab 1. Juli tritt eine zweite Vergabeliste für Stadtwohnungen in Innsbruck
in Kraft - trotz heftigem Widerstand. SPÖ warnt vor totalem Chaos.
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Von Denise Daum

Innsbruck —- Der Mittelstand.
Die von Politikern wohl meistumworbene, meistgelobte
Gruppe in Österreich. Innsbruck ist da keine Ausnahme:
Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Mittelschicht in
der Landeshauptstadt gehalten werden muss. Uneinig ist
man sich allerdings über das
Wie. Und über die Definition
von Mittelschicht.

Eine Mehrheit aus Für
Innsbruck, FPO, ÖVP, Liste
Fritz und Gerechtes Innsbruck hat sich auf ein Wie
und eine Definition geeinigt.
Nach einigen Verzögerungen
tritt nun mit 1. Juli eine neue
Vormerkliste für Innsbrucker
Stadtwohnungen in Kraft,
die dem Mittelstand Zugang
zu einer leistbaren Wohnung
verschaffen soll. Die Vergabe von Stadtwohnungen soll
dann abwechselnd an Personen der bestehenden und
der neuen Liste erfolgen.

Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sprach sich von
Anfang an gegen eine derartige zweite Liste aus und
befürchtet gar „große Unruhen“. Gemeinsam mit der
SPO kämpften die Grünen
bis zuletzt um eine Überarbeitung der Richtlinien.
SPÖ-Stadtparteivorsitzender
Benjamin Plach warnt vor
einem bevorstehenden „Kollaps“ im Wohnungsamt. Er
nennt die Richtlinien „nicht
exekutierbar und noch dazu gleichheitswidrig“. Den
SPÖ-Gemeinderat stört darüber hinaus die festgesetzte
Einkommensspanne (siehe

V"

Box), die sich an den Einkommensgrenzen für die
Wohnbauförderung des Landes orientiert. Diese zielten
nicht auf den „wirklichen
Mittelstand“ ab, ärgert sich
Plach. Zumal das Land Tirol
die Grenzen mit 1. Juni nochmals um 20 Prozent angehoben hat.

Für FI-Klubobmann Lucas
Krackl ist die Einkommensspanne - von 30 Prozent unter bis 20 Prozent über den
Wohnbauförderungsrichtlinien - angemessen. „Wir haben
davon unabhängig festgelegt,
dass wir nach einiger Zeit eine Evaluierung machen. Aber

jetzt starten wir am 1. Juli mit
den beschlossenen Richtlinien. Zu Tode gefürchtet ist
auch gestorben“, sagt Krackl.

OÖVP-Klubobmann Christoph Appler betont einmal
mehr, dass ohne die Mittelstandsliste eine soziale
Durchmischung nicht möglich sei. Die Bedenken von
Grün und Rot kann er nicht
nachvollziehen, auch werde an der Liste vorerst nicht
mehr gerüttelt. „Wir waren
bei 17 Workshops dazu, jetzt
reicht es.” Das Wohnungsamı habe lang genug Zeit gehabt, um sich auf die Einführung vorzubereiten.

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2. Vergabeliste

Um sich auf der Mitteistandsliste für eine
Stadtwahnung vormerken

zu lassen, braucht es ein
Einkommen zwischen minus
30 und plus 20 Prozent der
Einkommensgrenze für die
Wohnbauförderung (die erst
mit Juni angehoben wurde):
Eine alleinstehende Person
Mmuss also ein Einkommen
zwischen 2520 und 4320
Euro netto nachweisen, eine
vierköpfige Familie zwischen
4830 und 8280 Euro.