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Tiroler Tageszeitung

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„Entscheidende Woche für neun Volksbegehren“, Seite 11
19.6.2023

Entscheidende
Woche für neun
Volksbegehren

Innsbruck - Neun Volksbegehren liegen
von heute bis nächsten Montag zur Unterschrift auf. Das Begehren „NEUTRALITÄT
Österreichs JA“ will erreichen, dass Österreich seine Neutralität mittels eines neuen
Verfassungsgesetzes bekräftigt. Auch das
„Anti-Gendern-Volksbegehren“ hat als
Ziel ein Verfassungsgesetz. Es soll sicherstellen, dass niemand zur Verwendung
von Binnen-I oder Gender-Sternchen verpflichtet wird. Hinter dem „Verbot für
Kinder-Instagram“ steht die Angst vor
einem unkontrollierten Sammeln von Daten. „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“
meint auch den in britischer Haft sitzenden Aufdecker Julian Assange.
Selbsterklärend sind die Anliegen von
„Asylstraftäter sofort abschieben“ sowie
„Untersuchungsausschüsse live übertragen“. Das Begehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“
hat Vorbilder in Frankreich, Tschechien
und Italien. Weitere Initiativen: „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ und „Rettung unserer Sparbücher“, auch mit staatlichen Zuschüssen.
Unterschriften sind möglich im
Gemeindeamt oder im Internet. Informationen zum Inhalt der Volksbegehren und
zur Unterschrift auf www.bmi.gv.at (TT)

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