Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at

ORFDie Vier-Prozent-Hürde für Innsbruck muss im Landtag beschlosse weden‚ die
Gemeinderatswahlordnung der Landeshauptstadt ist ein Landesgesetz

Kritiker sehen Ausschluss kleiner und neuer Listen

Für die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde hatten im Innsbrucker Gemeinderat
neben der ÖVP vor allem auch die Freiheitlichen, die Liste „Für Innsbruck“ und
NEOS gestimmt, die aktuell mit zwei Gemeinderatssitzen im Stadtparlament
vertreten sind. Dagegen war die Innsbrucker SPÖ-Spitze, die Grünen sowie die
Grün-Abspaltung „Lebenswertes Innsbruck“ und zwei Kleinfraktionen mit nur einem
Sitz derzeit.

Die Kritiker sehen durch die Prozentklausel eine Einschränkung der politische
Vielfalt. Betroffen seien kleine Listen, aber vor allem auch neue Gruppierungen, die
in den Innsbrucker Gemeindrat einziehen wollen. Für sie werde es in Zukunft
schwieriger, überhaupt politisch Fuß zu fassen und sich dann auch im Gemeinderat
zu etablieren. Die Probleme in der Innsbrucker Stadtpolitik seien zudem nicht auf die
Kleinfraktionen zurückzuführen, sondern auf die Grabenkämpfe zwischen den
großen Fraktionen, so ein weiteres Argument gegen die Vier-Prozent-Hürde.

Knapp zweieinhalb Prozent reichten für Sitz im Gemeinderat

Bei der letzten Innsbrucker Gemeinderatswahl im Jahr 2018 reichten 2,38 Prozent
der Stimmen für den Einzug in den Gemeinderat. In absoluten Zahlen waren es
1.220 Stimmen, mit denen die Alternative Liste Innsbruck gerade noch einen Sitz
erreichen konnten. Daneben gibt es aktuell noch drei weitere Listen, die nur einen
Sitz im 40-köpfigen Innsbrucker Gemeinderat haben. Allerdings lag auch die
Wahlbeteiligung bei der Wahl 2018 nur bei 50 Prozent, was die notwendige
Stimmenanzahl für den Sprung in den Gemeinderat sinken ließ.

red, tirol.ORF.at

Link:
Gesetzesanlauf für Innsbrucker Prozenthürde - tirol.ORF.at

Seite 12 von 20