Gesamter Text dieser Seite:
tirol.orf.at

„Gesetzesanlauf für Innsbrucker Prozenthürde“, Seite online
19.6.2023

Gesetzesanlauf für Innsbrucker Prozenthürde

Nach der Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat für die Einführung einer Vier-Prozent-
Hürde bei Gemeinderatswahlen könnte die schwarz-rote Regierungskoalition in Tirol
noch vor dem Sommer die notwendige Gesetzesänderung angehen. Die Innsbrucker
Gemeinderatswahlordnung ist ein Landesgesetz.

Der ÖVP-Klubobmann im Tiroler Landtag, Jakob Wolf, sieht das Votum im
vergangenen Innsbrucker Gemeinderat als Auftrag, den Wunsch aus der
Landeshauptstadt per Landesgesetz umzusetzen. Eine solche Prozentklausel gibt es
sonst nirgends in Österreich bei Gemeinderatswahlen, wenn man von Wien absieht,
WO die Gemeinderatswahl zugleich Landtagswahl ist. Wolf verweist darauf, dass eine
Vier-Prozent-Hürde bei Wahlen sonst aber durchaus üblich sei.

Damit es sich für die nächste Gemeinderatswahl in Innsbruck noch rechtzeitig
ausgeht, die regulär im kommenden Frühjahr stattfindet, könnte sich der ÖVP-
Klubobmann noch vor der Sommerpause heuer einen Anlauf für die notwendige
Änderung der Innsbrucker Gemeinderatswahlordnung vorstellen. Die Novelle soll aus
seiner Sicht bald in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Landtag könnte dann
noch heuer erfolgen.

Koalitionspartner SPÖ signalisiert Zustimmung im Landtag

Der SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer kann sich die Einführung einer Vier-Prozent-
Hürde in Innsbruck ebenfalls vorstellen, obwohl die SPÖ-Führung in der
Landeshauptstadt eine solche vehement ablehnt. Dornauer glaubt, dass es in den
Reihen seiner Partei Geschlossenheit in dieser Frage geben werde. Dornauer
argumentiert wie die Volkspartei damit, dass das politische Spektrum in Innsbruck mit
mehr als zehn Listen und Fraktionen völlig zersplittert ist, was Probleme für die
Regierbarkeit bringe.

Seite 11 von 20