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Tiroler Tageszeitung

„Bereits 136 Anzeigen gegen die ‚Letzte Generation‘“, Seite 5

Von Thomas Hörmann

Innsbruck - Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“
legten auch am Mittwochmorgen - dem dritten Tag
in Folge - den Verkehr lahm.
Diesmal im Innsbrucker Westen mit Blockaden der Völser
Straße, der Kranebitter Allee
und der Karl-Innerebner-
Straße. Die Polizei schritt
schneller ein als am Montag.
Nach etwa einer Stunde lösten die Beamten die Kundgebungen in der Völser Straße
und in der Kranebitter Allee
auf. „Weil die Staus schon
bis Völs und Zirl reichten
und der Verkehr zusammenbrach“, erzählt ein Beamter.
Die Polizisten mussten mehrere Aktivisten von der Fahrbahn tragen. In der Karl-Innerebner-Straße brachen die
Demonstranten die Protest-

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Bereits 136 Anzeigen gegen
die „Letzte Generation“

Die Polizei löste am Mittwoch zwei Straßenblockaden in Innsbruck auf.
Die Teilnehmer müssen mit Strafforderungen von je 100 Euro rechnen.

aktion freiwillig ab. Unterm
Strich erstatteten die Beamten am Mittwoch 25 Anzeigen
wegen Verwaltungsdelikten,
seit Montag sind es damit 75.
Insgesamt erhöhte sich die
Anzahl der Anzeigen seit Beginn der Straßenblockaden
am 28. November auf 136.
Der Kampf beispielsweise
für Tempo 100 auf den Autobahnen und ein Verbot weiterer Öl- und Gasbohrungen
hat für die Aktivisten auch
finanzielle Folgen. Der Strafrahmen für die Organisation von nicht angemeldeten
Kundgebungen reicht bis 720
Euro. Ebenso viel kann es kosten, wenn Teilnehmer nach
der Auflösung von Kundgebungen weiterdemonstrieren
und von der Polizei entfernt
werden müssen. Tatsächlich
sind’s meist um die 100 Euro,
die die Behörden per Straf-

bescheid von den Demonstrierenden fordern. Vorerst.
Wenn die Kundgebungsteilnehmer als „Wiederholungstäter“ ins Visier der Exekutive geraten, wird’s teurer. Pro
Blockade steigt das geforderte Bußgeld um etwa 50 Euro. Etwa deshalb, weil sich
die Strafhöhen generell auch
nach den Einkommensverhältnissen der Klimaaktivisten richten. Unterm Strich
werden es geschätzte 15.000
Euro sein, die die Behörden
den Tiroler Mitgliedern der
„Letzten Generation“ seit Ende November in Rechnung
stellten. Bezahlt wurde allerdings deutlich weniger. Weil
sich die Aktivisten meist mit
Maßnahmenbeschwerden
an das Landesverwaltungsgericht wenden. Und dort werden die von den Behörden
verhängten Strafen in der Re-

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gel halbiert. Bisher hat dem
Vernehmen nach noch kein
Klimaschützer einen Gefängnisaufenthalt der Bezahlung
der Strafe vorgezogen.

Dennoch seien die finanziellen und sozialen Konsequenzen für die Demonstrierenden groß, bestätigt
Katharina Geistlinger von
der „Letzten Generation“. Sie
versichert, „dass wir die Strafen aus der eigenen Tasche
zahlen“. Einen Fonds gebe es
keinen. „Ich habe drei Kinder
und muss für ihre Zukunft
kämpfen“, sagt Geistlinger,
die aber auch einräumt, dass
„wir die Proteste nicht zwei,
drei Jahre oder länger durchhalten werden“.

Laut Polizeisprecher Stefan
Eder gab es seit November 15
Straßenblockaden in Tirol.
„Sechs wurden aufgelöst, davon drei seit Montag.“