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Tiroler Tageszeitung

Innsbruck - GR Mesut Onay
(Alternative Liste Innsbruck,
ALI) schlägt Alarm: Nächsten
Donnerstag wird der Gemeinderat Änderungswünsche in
Sachen Innsbrucker Wahlordnung beschließen, die zur
Prüfung ans Land übermittelt
werden sollen. Brisanter Inhalt - neben der Überlegung,
ob das Koppeln von Listen
abgeschafft werden könnte
und Fragen zur Ausschussbesetzung — ist die mögliche
Einführung einer 4-%-Hürde
bei Gemeinderatswahlen. Um
den Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen, tagt direkt vor dem Gemeinderat der
Rechtsausschuss.

Für Onay ist klar: Eine
Sperrklausel von 4% würde
Zersplitterung und Stillstand
in der Stadtpolitik nicht 1ösen, aber „ein demokratiepolitisches Defizit“ schaffen. ALI
hätte die Hürde 2018 (2,38 %)
nicht übersprungen, ebensowenig weitere Ein-Mann-

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Umstritten: Eine Mehrheit an Mandataren will die Einführung einer 4-%-Sperrklausel geprüft wissen. Foto: 8öhm/TT

Kleinfraktion warnt vor
Vier-Prozent-Hürde

Fraktionen. „Innsbruck wäre
öÖösterreichweit die erste Gemeinde, die das einführt“, sagt
Onay und warnt: Die Regelung würde unabhängige Bürgerlisten und neue politische
Bewegungen treffen, während
finanzstarke Fraktionen mit
hohen Wahlkampfbudgets
profitierten. „Wir wollen Perspektivenvielfalt in der Stadt
repräsentiert haben.“
Rechtsausschuss-Obmann
GR Benjamin Plach (SPÖ) hält
fest, dass das Thema seit Jahren beraten werde. Man habe
dazu Expertisen von Verfassungsrechtlern, Politologinnen, sogar Philosophen eingeholt, mit vielen Für- und
Wider-Argumenten. Es habe
sich gezeigt, „dass es verfassungsrechtlich keine grundsätzlichen Bedenken gibt,
solange eine Hürde nicht ungebührlich hoch ausfällt“.
Die SPÖ hege dennoch
große Bedenken gegen eine
4-%-Regel: „Politische Prob-

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„Kleinfraktion warnt vor Vier-Prozent-Hürde“, Seite 26

leme wie Zersplitterung oder
die Blockade zwischen Bürgermeister und Gemeinderat
lassen sich nicht durch rechtliche Änderungen lösen.“ Eine
Mehrheit von FPÖ, ÖVP und
FI wolle diesen Wunsch jedoch weiterverfolgen — er soll
nun vom Verfassungsdienst
des Landes Tirol geprüft werden. Über eine etwaige Änderung der Wahlordnung befände dann der Landtag.

Für GR Lucas Krackl (FI),
Obmann-Stv. im Rechtsausschuss, könnte eine 4-%-Klausel durchaus ein Weg sein, der
Zersplitterung beizukommen.
„Die Frage ist: Kann es sein,
dass man schon mit 1200
Stimmen in den Gemeinderat
einzieht? Oder braucht man
dann eben 2000 bis 2200,
ist dafür aber eher mit zwei
Mandaten vertreten, was in
den Abläufen vieles erleichtern würde? Soll das zur Wahl
2024 Thema sein, muss man
es jetzt prüfen lassen.“ (md)