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Tiroler Tageszeitung

„Zwischen Strafmündigkeit und Amtsgelüsten“, Seite 4

Politik in Kürze

Zwischen Straf

ieht es Digitalisierungs-

Staatssekretär Florian
Tursky (ÖVP) wieder zurück nach Tirol oder bleibt
er bis zur Nationalratswahl
Mitglied der schwarz-grünen Bundesregierung? Diese Frage wird ihm derzeit
häufig gestellt, schließlich
sucht die Innsbrucker ÖVP
einen Bürgermeisterkan-

FP-Obmann Markus Abwerzger fordert mehr Gesetzeshärte. roto Maiyshev

didaten für die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2024.
Gemeinsam mit der ehemaligen Bürgermeisterliste
„Für Innsbruck“. Selbst ihr
Aushängeschild und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer kann der Variante mit
Tursky einiges abgewinnen.
Doch der hält sich weiter
bedeckt. „Ich habe immer
gesagt, dass sich aktuell diese Frage nicht stellt“, meinte er am Montag gegenüber
der TT. Schließlich könnte
Tursky in einer künftigen
ÖVP-Regierungsriege aufgewertet werden. Selbst für die
EU wird er gehandelt.

ass der Landtag seinen

Wunsch mangels Zuständigkeit nicht wird richten können, das weiß Anwalt und FP-Klubobmann
Markus Abwerzger nur zu
gut. Aber zumindest die VP-
SP-Regierung wollen die
Freiheitlichen ab morgen im

Landtag mittels Antrag dazu
auffordern, in Wien vorstellig zu werden. Nämlich mit
der Forderung an den Bund,
die Herabsetzung der Strafmündigkeit von aktuell 14
auf künftig 12 Jahre zu prüfen. Abwerzger zielt damit
auf schwere kriminelle Taten ab, die von Kindern begangen werden. Im Antragstext nennt die FP etwa den
„Fall Luise“, also den mutmaßlichen Mord an einem
zwölfjährigen Mädchen in
Deutschland durch eine 12-
und eine 13-Jährige. In solchen Fällen hält es Abwerzger für durchaus zulässig,
über die Strafmündigkeit zu
diskutieren.

Die für Sicherheit im
Land zuständige Landesrätin und ehemalige Polizistin Astrid Mair (VP) betont auf TT-Anfrage, dass
es ihr oberstes Ziel sei und
bleiben werde, Kinder und
Jugendliche über Präven-

mündigkeit und Amtsgelüsten

tions- und Aufklärungsarbeit zu erreichen. In besonders schweren Fällen — also
je nach Tragweite der (Gewalt-)Delikte, allen voran
bei Mord — zeigt sich Mair
durchaus in Sachen Herabsetzung der Strafmündigkeit
gesprächsbereit: „Da kann
man grundsätzlich darüber
nachdenken.“ (pn, mami)

Landesrätin Astrid Mair (VP) U.I
primär Prävention. Foto. Spenger

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