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Tiroler Tageszeitung

„SPÖ: „Stadt besiegelt die Privatisierung endgültig‘““, Seite 19

Innsbruck - „Skandal“,
„Farce“, „Ausverkauf von öffentlichem Vermögen“: Die
Innsbrucker SPO findet harte
Worte. Der Grund? Im Mai hat
der Stadtsenat mehrheitlich
einem Vergleichsabschluss
mit dem nunmehrigen Eigentümer von ehemaligen Buwog-Wohnungen im Bereich
Reichenauer Straße 92 bis 92d
zugestimmt. Damit sei die Privatisierung von öffentlichem
Eigentum „endgültig besiegelt“, kritisieren die Roten —
durch die Stadt selbst.

Zur Vorgeschichte: In den
1950er-Jahren wurde das
Grundstück in der Reichenauer Straße zu günstigsten
Konditionen (100 Schilling
pro Quadratmeter) an den
Bund übergeben, damit dieser
dort leistbare Wohnungen für
Innsbrucker Polizeibeamte errichten konnte.

Das Unheil habe mit der
„skandalösen“ Privatisierung
aller Buwog-Wohnungen un-

ter Schwarz-Blau seinen Lauf
genommen, meint die SPÖ.
Nachdem die betreffenden
Wohnungen zunächst — als
Teil eines Tiroler Gesamtpakets —- an eine luxemburgische Investmentfirma veräußert worden waren, seien sie
von dieser „mit maximalem
Gewinn“ an ein lokales Innsbrucker Immobilienunternehmen weiterverkauft worden, so Stadträtin Elisabeth
Mayr. „Die grundbücherlich
gesicherten Vergaberechte
und das Wiederkaufsrecht der
Stadt blieben aber bestehen.“

Doch „gegen diese Rechte
der Stadt erhob der nunmehrige Eigentümer Klage“, berichtet GR Benjamin Plach,
Vorsitzender des Rechtsausschusses im Gemeinderat.

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Nur bei zwölf der rund 50 Wohnungen im Bereich Reichenauer Straße 92 bis 92d habe die Stadt künftig noch
mitzureden, ärgert sich die SPÖ. Sie hätte geme einen „Prozess mit Präzeden

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Und anstatt zumindest die
Vergaberechte in vollem Ausmaß für die Stadt gerichtlich
auszufechten, habe man mit
Stimmen von Grünen, FPÖ
und ÖVP (gegen SPÖ und FI)
einen „faulen Kompromiss“
geschlossen. Nur zwölf der gut
50 Wohnungen verbleiben im
Vergaberecht der Stadt (in den
Häusern 92 c und 92d).

Der Großteil sei dem öffentlichen Einfluss damit nun
endgültig entzogen, ärgert
sich die SPÖ. Die Stadt habe die aus Sicht des Investors
„unrentabelsten“ MieterInnen mit geschützten Verträgen abgenommen, während
der Rest der Wohnungen inklusive der von der Stadt ermöglichten Aufstockung nun

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zwirkung“ gesehen.

SPO: „Stadt besiegelt die
Privatisierung endgültig“

„Ohne Not“ habe die Stadt Innsbruck bei Ex-Buwog-Wohnungen auf
Vergabe- und Wiederkaufsrechte verzichtet. BM Willi sieht das anders.

„Zu Maximalpreisen vermietet
oder verkauft“ werden könne.
Völlig unverständlich sei angesichts der Grundstückssituation in Innsbruck auch, dass
die Stadt das Wiederkaufsrecht am Grundstück um 7,27
Euro pro Quadratmeter vollständig fallen gelassen habe,
ärgert sich Plach. Sein Fazit:
Man hätte „Mut für einen Prozess mit Präzedenzwirkung
für ganz Österreich aufbringen müssen“, statt ohne Not
auf Rechte im Sinne des Gemeinwohls zu verzichten.

BM Georg Willi (Grüne)
sieht das ganz anders: „Ich
bin gerne mutig. Aber wenn
der ‚Mut‘ dazu führt, dass
man den Rechtsstreit um viele Jahre verlängert und keine

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Sicherheit hat, zu gewinnen,
ist ein Vergleich besser.“ Der
sehr versierte Anwalt der Stadt
habe auf Probleme „aufgrund
der schwammigen vertraglichen Formulierungen hingewiesen und den Vergleich
ausdrücklich empfohlen“.

Die zwölf Wohnungen, die
in der Vergabe der Stadt bleiben, sollen auf Zusatzantrag
der FPÖ wieder primär an
Polizeibeamte vergeben werden, wie es der ursprüngliche
Zweck des Wohnungsbaus
war. Allerdings, so Willi, wurde diese Gruppe um VertreterInnen von Einsatzorganisationen erweitert. „Wir brauchen
diese Leute in der Stadt und
können so einen kleinen Anreiz geben.“ (md)