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„Kartell: Land und NHT sehen sich abgezockt“, Seite online
28.3.2023

WIRTSCHAFT

Kartell: Land und NHT sehen sich abgezockt

Das Land Tirol und die Neue Heimat Tirol (NHT) gehen davon aus, durch 2017
aufgedeckte Preisabsprachen in der Baubranche geschädigt worden zu sein.

Insgesamt dürfte es dabei um Bauprojekte in der Größenordnung von etwa 70
Millionen Euro gehen.

Im Frühjahr 2017 flog in Österreich ein großangelegtes Baukartell auf. Es kam zu
Hausdurchsuchungen bei dutzenden Baufirmen. Ihnen wurden Gebietsaufteilungen
und illegale Preisabsprachen vorgeworfen. Die Baukonzerne STRABAG und PORR
wurden bereits vom Kartellgericht rechtskräftig zu massiven Geldbußen verurteilt. Die
STRABAG zahlte 45,37 Millionen, die PORR 62,35 Millionen Euro. Es ging um
illegale Preisabsprachen im Zeitraum von 2002 bis 2017.

Bundesweit über 2.000 Bauvorhaben betroffen

So haben laut Wettbewerbsbehörde beispielsweise die beteiligten Unternehmen im
Vorfeld bei öffentlichen und auch privaten Ausschreibungen die Kalkulationen
offengelegt, den abzugebenden Preis vereinbart und den Ausschreibungs-Gewinner
festgelegt. Dabei kam es zu überhöhten Baupreisen und damit stehen die Firmen im
Verdacht, bei öffentlichen Bauaufträgen auch die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler massiv geschädigt zu haben. Die Bundeswettbewerbsbehörde spricht
derzeit von über 2.000 Bauvorhaben in ganz Österreich, bei denen es zu
Absprachen gekommen sei.

Beim Land vor allem Tiefbauprojekte betroffen

Betroffen ist auch Tirol. Wie jetzt bekannt wurde, durchforsten das Land und die
gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Neue Heimat Tirol (NHT), die dem Land und
der Stadt Innsbruck gehört, ihre Bauaufträge aus der Vergangenheit im
Zusammenhang mit STRABAG und PORR. Landesamtsdirektor Herbert Forster geht
von einem Schaden für das Land aus. Es sei nicht unentscheidend, dass das
Kartellverfahren ganz deutliche Hinweise enthalte, dass man dem Grunde nach
Ansprüche habe. Hauptbetroffen sei der Tiefbau. Man gehe für diesen Zeitraum von
einem Volumen von etwa 30 Millionen aus. Allerdings ist das eine komplexe
Rechenaufgabe. Österreichweit sei man bereits mit sämtlichen
Gebietskörperschaften in Absprache, so Forster. Man müsse die Baulose,
Auftragssummen und Preise vergleichen.

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