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POLITIK

Liste Fritz will Ermittlungen gegen Willi

Die Liste Fritz hat am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung rund um den Sondervertrag,
den Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) abgeschlossen hat, an die
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Es geht um den Vorwurf der Untreue
und des Amtsmissbrauchs. Willi reagierte darauf „gelassen“.

Nach der hitzigen Debatte am Donnerstag im Innsbrucker
Gemeinderat um den Sondervertrag der ehemaligen Personalchefin
der Stadt Innsbruck will die Liste Fritz nun gegen den Innsbrucker
Bürgermeister wegen Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt
ermitteln lassen. Bereits am Donnerstag hatte sich der Innsbrucker
Gemeinderat mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass der
Bürgermeister keine Verträge mehr abschließen darf, die 3.000 Euro
übersteigen - mehr dazu in Bgm Willi in seinen Rechten beschnitten.

Liste Fritz hält Verfahren für „wahrscheinlich“

Ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue hielt Parteiobfrau Andrea
Haselwanter-Schneider bei einer Pressekonferenz am Freitag für
wahrscheinlich. Bürgermeister Willi hatte die Sondervereinbarungen
mit der Ex-Personalchefin bisher damit verteidigt, dass er deren
Abberufung durch den Stadtsenat „extrem ungerecht“ gefunden habe
und er sie finanziell nicht schlechter stellen wollte.

Willi hatte mit der ehemaligen Personalchefin, als sie zur
Sachbearbeiterin im Rathaus degradiert werden musste, ohne
Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der
ihr bis zur Pensionierung das Topgehalt einer Führungskraft zusicherte.
Nach Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und
legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der
Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem
Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.

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