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Tiroler Tageszeitung

„BM Willi droht ein Regress“, Seite 25

gewährte, liegt bei rund 7 Mio. Euro. Die ÖVP ortet Sittenwidrigkeit, FPÖ

politik schwer angeschlagen.

BM Willi droht ein Regress

Der Wert des Sondervertrags, den Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi seiner Ex-Personalchefin
schaltet die Staatsanwaltschaft ein.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ist aufgrund seiner Personal-

Foto: Falk

Von Denise Daum

Innsbruck — Die Reaktionen
auf den von der TT bekannt
gemachten Sondervertrag für
die ehemalige Personalamtsleiterin in Innsbruck fallen erwartet heftig aus. Georg Willis
ehemalige grüne Weggefährten vom „Lebenswerten Innsbruck“ fordern ihn gar zum
Rücktritt auf. „Für mich ist
sein Verhalten als Führungskraft weltfremd und abgehoben“, sagt Gemeinderätin
Renate Krammer-Stark.
Liste-Fritz-Gemeinderat
Tom Mayer stellt sich die
Frage, ob der Bürgermeister
„noch zurechnungsfähig ist“.

Immerhin garantiert er der
ehemaligen Personalchefin
und nunmehrigen Sachbearbeiterin „über 8000 Euro
brutto monatlich bis zu ihrer Pensionierung im Jahr
2056“. Die FPÖ kündigt an,
eine Sachverhaltsdarstellung
bei der Staatsanwaltschaft
einzubringen. Die ÖVP will
die Frage der Sittenwidrigkeit
des „Hinterzimmer-Vertrags“
geklärt sehen. Auch der strafrechtliche Aspekt, nämlich
der Verdacht der Untreue, ist
für ÖVP-Klubobmann Christoph Appler wie auch für die
FPÖ noch nicht vom Tisch.
Bleibt die Ex-Personalleiterin bis zur Pensionierung im

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Rathaus, kostet das die Stadt
rund 7 Millionen Euro. Ohne
Sondervertrag wäre die Summe weitaus geringer und dürfte bei rund 5 Millionen oder
weniger liegen. Ein potenzieller Schaden für die Stadt ergibt sich aus dem Differenzbetrag und könnte bei etwa zwei
Millionen Euro (manchen
Schätzungen zufolge gar bei
drei Millionen) liegen.

Die Stadt könnte sich an
BM Georg Willi schadlos halten. Zunächst braucht es aber
eine juristische Prüfung und
eine Bewertung des Dienstpostens, der für die ehemalige Personalchefin geschaffen
wurde, um alle Zahlen auf

den Tisch zu bekommen. Dazu soll eine interne Kommission eingesetzt werden.

Für SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach
braucht es darüber hinaus Erhebungen, „wie es zu so einer
Situation gekommen ist. Ich
glaube nicht daran, dass das
Ganze aus Gutdünken des
Bürgermeisters entstanden
ist“, vermutet Plach tiefere
Hintergründe.

BM Willi versucht nun zu
retten, was zu retten ist. Er
kündigt an, den Vertrag abändern und die Topgage bis
2025 befristen zu wollen. Dazu
braucht er das Einverständnis
der Vertragspartnerin.