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Politologin Lore Hayek zu Querelen in Innsbruck

Gibt es eine Prognose, wie es in Innsbruck weitergehen könnte? Hält
sich Bürgermeister Georg Willi (Grüne) - oder wird es vorgezogene
Neuwahlen geben? Politologin Lore Hayek mit einer Einschätzung.

Regulärer Wahltermin erst 2024

Der Bürgermeister sei mit der Führung der Stadt überfordert, meinte
seine Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer (Liste Für Innsbruck). Im
Hinblick auf die nächste Wahl könne sie sich mit ihrer Fraktion eine
intensivere Zusammenarbeit mit der ÖVP vorstellen.
Wahlkampfstimmung ist derzeit auch bei der FPÖ und
Vizebürgermeister Markus Lassenberger zu vernehmen.

Spätestens 2024 wird der Gemeinderat neu gewählt. Positiv ist für
Willi, dass alle Parteien mitbekommen, dass Streitereien in der
Bevölkerung niemanden interessieren würden. „Wenn das alle so
wahrnehmen, dann sollten wir uns zusammenraufen“, meinte er.

Politologin: „Vorgezogene Neuwahlen unwahrscheinlich“

Die Politikwissenschafterin Lore Hayek von der Universität Innsbruck
hält vorgezogene Gemeinderatswahlen in der Tiroler
Landeshauptstadt für eher unwahrscheinlich. Das liege vor allem am
geltenden Innsbrucker Stadtrecht.

„Der Gemeinderat hat sich mit der Reform von 2012 ein sehr enges
Korsett gegeben“, so Hayek. Sowohl für die Auflösung des
Gemeinderates als auch für die Abberufung des Bürgermeisters
brauche es eine Zweidrittelmehrheit - für letztere zusätzlich sogar
noch eine Volksabstimmung gegen das Stadtoberhaupt.

Die große Frage für die restliche Zeit vor dem regulären Wahltermin
sei, ob die politischen Akteure noch Mehrheiten finden könnten oder
ob das Hickhack weitergehe. Die Verantwortung dafür liege letztlich
beim Bürgermeister. Insgesamt gelte der Innsbrucker Gemeinderat
jedenfalls als „der zersplittertste Vertretungskörper Österreichs mit
zwölf Parteien auf 40 Sitzen“, meinte die Politologin.

red, tirol.ORF.at

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