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Tiroler Tageszeitung

„BM Willi handelte rechtswidrig“, Seite 21

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Der Schein trügt: Im Innsbrucker Rathaus ist von weihnachtlicher Idyile keine
Spur. Auch das Land rügt nun des Bürgermeisters Personalpolitik. — Fotz Betm

BM Willi
handelte
rechtswidrig

Die mittlerweile zurückgenommene
Auflösung des Personalamts war
nicht stadtrechtskonform. GR
Depaoli ortet Amtsmissbrauch.

Von Denise Daum

Innsbruck - Im Innsbrucker
Rathaus kehrt einfach keine
Ruhe ein. Die von Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
veranlasste Auflösung des
Personalamts und Schaffung
einer Stabsstelle Personalmanagement war stadtrechtswidrig. Zu diesem Schluss
kommt nun die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol.
Demnach darf laut Land der
Bürgermeister zwar die Zahl
der Abteilungen sowie die
Aufteilung der Geschäfte im
Stadtmagistrat festsetzen und
auch Stabsstellen schaffen.
Typische Aufgaben des Stadtmagistrats wie eben die Verwaltung des Personals darf
er aber nicht dem Geschäftsbereich des inneren Dienstes
entziehen. Unzulässig war es
auch, die Personalagenden
— als „Kernaufgabe“ — einer
Stabsstelle zuzuordnen.
Bürgermeister Georg Willi
edauert, dass er eine andere Rechtsauffassung hatte.
„Die Rechtsmeinung der Gemeindeaufsicht ist ohne Einschränkung zu akzeptieren“,
stellt er klar. Die Änderung
sei bereits vollständig saniert.
Die Rüge vom Land bleibt für
Willi ohne Konsequenzen.

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Nicht gut sein lassen will
es allerdings Gemeinderat
Gerald Depaoli (Gerechtes
Innsbruck), der die Aufsichtsbeschwerde beim Land eingebracht hatte. Er wird Bürgermeister Willi nun wegen
mutmaßlichen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Die ÖVP sieht durch das
Erkenntnis der Aufsichtsbehörde auch ganz klar die Position der Magistratsdirektion gestärkt, die von Georg
Willi mehrfach übergangen
wurde. „Wer solche schweren
Rechtsverfehlungen begeht
und die Verwaltungsstrukturen aus machtpolitischem
Kalkül torpediert, sollte selbst
überlegen, ob man weiter das
Amt ausüben kann“, sagt VP-
Klubobmann Christoph Appler.

In seiner Haltung bestätigt
fühlt sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger. Er fordert einmal mehr
den sofortigen Rücktritt Georg Willis als Stadtchef. „Er
agiert wie Ludwig der Sonnenkönig, absolutistisch und
menschenfern, er hinterlässt
eine Baustelle nach der anderen, die folglich sein Nachfolger aufräumen muss“, ärgert
sich Lassenberger.