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Tiroler Tageszeitung

„ÖVP-Kritik an Rechnungshof, Lob der Grünen“, Seite 27

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Eine City-Maut, um den motorisierten Individualverkehr parallel zum Öffi-
Ausbau zu reduzieren? Die ÖVP lehnt diese Idee strikt ab.

Foro: Rita Falk/TT

ÖVP-Kritik an
Rechnungshof,
Lob der Grünen

Innsbruck - Höchst unterschiedlich fallen die ersten
Reaktionen auf den Bundesrechnungshof-Bericht
zu Straßenbahnprojekten
in Innsbruck, Graz und Linz
aus. Wie berichtet, schlägt der
Rechnungshof, begleitend
zum Öffi-Ausbau, auch Beschränkungen des motorisierten Individualverkehrs vor,
darunter Tempolimits, partielle bzw. temporäre Fahrverbote, Begegnungs- und
Fußgängerzonen oder auch
City-Maut-Systeme.

Die Innsbrucker ÖVP bekräftigt gleich einmal ihre
ablehnende Haltung zu einer
City-Maut (die 2008 schon
einmal kurz debattiert worden sei): In einer Zeit, in der
viele BürgerInnen mit der
Teuerungswelle und steigenden Energiekosten zu kämpfen hätten, „braucht es Entlastungsmaßnahmen und
keine neuen Steuern“, befindet die Obfrau des städtischen Verkehrsausschusses,
GR Mariella Lutz. „Zudem
wurde zwischenzeitlich ohnehin eine CO,-Bepreisung
eingeführt.“

Eine City-Maut würde zu
„massiven Umsatzrückgängen“ bei innerstädtischen
Betrieben führen, „weil viele Kunden dann lieber bei

PRAXMAR?

Alpengasthof Praxmar

im Sellraintal
Berge erleben, weit ab vom Trubel
inmitten der Natur.

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den Einkaufszentren am
Stadtrand bleiben“, ist Lutz
überzeugt. Auch bei Dienstleistungen sei mit einer „ZU-
sätzlichen erheblichen Verteuerung“ zu rechnen, da die
Handwerksbetriebe die Kosten der Bemautung an ihre
Kunden weiterverrechnen
würden. Ihr Fazit: Die Anregung des Bundesrechnungshofes komme zur Unzeit „und
scheint wenig durchdacht zu
sein“.

Die Grünen sehen den
Rechnungshofbericht hingegen als weitere Bestätigung,
„die nötigen Schritte in der
Verkehrswende einzuleiten
und die schon lange bestehenden Probleme zu lösen,
die der mobilisierte Individualverkehr in der Stadt auslöst“. Das bedeute etwa auch,
dass „die Straßenbahn nicht
mehr durch stauende oder
parkende Autos aufgehalten und verlangsamt werden
darf, denn das verschlechtert
ihren Wirkungsgrad“, meint
Klubobfrau Janine Bex.

Generell gelte: „Die Klimakrise lässt uns keine Wahl und
auch keine Zeit mehr. Besser
heute als morgen müssen wir
dafür sorgen, dass der Autoverkehr gesundgeschrumpft
wird.“ Als Beispiel nennt Bex
die Sillparkkreuzung, wo sich
Öffis, Radfahrende und Zufußgehende „einige wenige
enge Korridore“ teilen müssten, „während der Autoverkehr teils mehrspurig rollt.
Für diesen Kreuzungskomplex haben wir gute Ideen für
die Neuaufteilung des Verkehrsraums.“ (TT, md)