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Tiroler Tageszeitung

„Klausur als letzter Ausweg aus den Polit-Streitereien“, Seite 23

Klausur als letzter Ausweg
aus den Polit-Streitereien

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi will (noch) nicht aufgeben. NEOS-
GR Dagmar Klingler-Newesely verurteilt „Postenschacherei“ im Magistrat.

Innsbruck — Beobachter der
Situation in der Landeshauptstadt haben angesichts
der anhaltenden Zerrüttung
kaum noch Hoffnung auf konstruktive Politik in den verbleibenden eineinhalb Jahren
bis zur regulären Neuwahl.
Im „Tirol Live“-Interview mit
TT-Lokalressortleiter Marco
Witting räumt Bürgermeister
Georg Willi (Grüne) ein, dass
der Karren in der Stadtpolitik
verfahren ist. „Um die Streiterei zu beenden, biete ich zwei
Wege an“, erklärt Willi. Eine
Option wären Neuwahlen.
Und die andere? Eine Klausur
mit den im Stadtsenat vertretenen Fraktionen, um sich
auf bestimmte Projekte zu einigen, die man bis zum Ende
der Amtsperiode noch umsetzen will.

Die FPÖ stellte gleich klar,
an der Klausur nur dann teilnehmen zu wollen, wenn die
beiden Stadtsenatsmitglieder Vize-BM Markus Lassenberger und Rudi Federspiel
auch Ressortverantwortung
übertragen bekommen. Für
den Bürgermeister ist das keine Option. Die Klausur ist für
Willi die letzte Chance: „Wenn
da nichts herauskommt, dann
braucht es Neuwahlen.“

Auslöser der aktuellen
Grabenkämpfe war die Entscheidung von Georg Willi,
das Personalamt aufzulösen,
um dessen Leiterin vor einer
Amtsenthebung durch den
Stadtsenat zu bewahren. Für
die nicht zuletzt wegen des
Kontrollamtsberichts in Kritik geratene Personalchefin
schuf Willi eine Stabsstelle,
die ihm direkt unterstellt ist.
Das löste heftige politische
Reaktionen inklusive Trumpund Orbän-Vergleiche aus.

NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sprachen im „Tirol Live“-
Studio über die verfahrene politische Situation in Innsbruck.

Im „Tirol Live“-Interview
bekennt sich Georg Willi
nicht schuldig. Ganz im Gegenteil: Er müsse MitarbeiterInnen schützen. Es könne
nicht sein, dass der Stadtsenat
Führungskräfte absetzt. „Wer
kommt als Nächstes dran?“,
fragt sich Willi.

Trotzdem hat der Stadtsenat in seiner Sitzung am Mittwoch die Personalleiterin (gegen die Stimmen der Grünen)
ihres Amtes enthoben. Für
Willi „ein symbolischer Akt“.
Schließlich stehe sie dem Amt
nicht mehr vor. Die Umstrukturierung trat mit 21. November in Kraft, nicht einmal eine
Woche nachdem Willis Pläne
über die TT publik wurden.

NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely hat
indes keine Hoffnung mehr
auf konstruktive politische
Arbeit in Innsbruck. Sie bringt
heute einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderats ein

(der im Dezember behandelt
wird). „Wir haben ein Bündnis aus Für Innsbruck, ÖVP
und FPÖO, das keine konstruktive Arbeit mehr zulässt“, erklärt Klingler-Newesely. Für
eine Neuwahl braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Ob
sich das ausgeht, ist fraglich.
„Es sind noch einige Fraktionen ausständig, die sich noch
nicht dazu geäußert haben“,
sagt Klingler-Newesely. Von
einem Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister hält
die NEOS-Gemeinderätin
indes nichts, auch wenn sie
ihm angesichts der letzten
Vorgänge im Magistrat „Postenschacherei“ vorwirft. Ein
Misstrauensvotum würde bedeuten, dass das neue Stadtoberhaupt aus den Reihen
des Gemeinderats gewählt
werden müsste. „Es ist kein
Kindergeburtstag, wo wir
das Sesselspiel spielen“, sagt
Klingler-Newesely.

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Fotos: Böhm

Die Arbeit im Gemeinderat
habe sich seit dem Scheitern
der Koalition spiralenmäßig
entwickelt. Bald habe sich eine Mehrheit aus FI-ÖVP-FPOÖ
herauskristallisiert. Aufgrund
ideologischer Grabenkämpfe
kämen Lösungen nur langsam oder gar nicht zustande.

(dd)
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