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Tiroler Tageszeitung

„Verfahren gegen GR Depaoli wegen illegaler Demo eingestellt“, Seite 25

Verfahren gegen GR Depaoli wegen illegaler Demo eingestellt

Innsbruck —- Seine Protestaktion gegen das Fällen einer
Winterlinde am Bozner Platz
hat für Gemeinderat Gerald
Depaoli (Gerechtes Innsbruck) ein Nachspiel. Aber
kein unerfreuliches. Der Gemeinderat wurde zwar angezeigt, bleibt aber straffrei.
Weil das „Verfahren eingestellt wurde“, bestätigt De-

paoli. Wie berichtet, wollte
der Innsbrucker beginnend
mit dem 11. November das
Fällen der Winterlinde am
Bozner Platz mit einer Protestaktion verhindern. Der
Gemeinderat stellte Plakate
auf, seinen VW Kübelwagen
in die Wiese und kettete sich
symbolisch an den Baum. Die
Aktion blieb auch der Polizei

nicht verborgen. Ein Lokalaugenschein der Beamten
endete dann mit einer Anzeige. Weil Depaoli seine „Versammlung“ nicht ordnungsgemäß angemeldet habe.
Ordnungsgemäß heißt mindestens 48 Stunden vor Beginn der Demo. Er habe erst
kurz vor der Aktion Kenntnis
von der geplanten Baum-

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fällung erlangt und akuten
Handlungsbedarf gesehen,
rechtfertigte sich Depaoli gegenüber dem Strafamt der
Polizei: „Außerdem war ich
ja anfangs allein und mit mir
selbst kann ich mich nicht
versammeln“, erklärte der
Gemeinderat gegenüber der
TT. Jedenfalls führten Depaolis Argumente zur Einstellung

des Strafverfahrens, er muss
nicht zahlen.

Vor einer Woche wurde der
Baum doch gefällt, als Depaoli wegen der Bannmeile
während der Landtagssitzung weichen musste. Auch
sein Kübelwagen wurde abgeschleppt. „Ich hab’ aber
noch keine Rechnung dafür
erhalten.“ (tom)